Todesstrafe und Ausnahmezustand: Die unglaubliche Doppelmoral des Westens

Im Westen ist man erbost. Wie kann sich die türkische Regierung nur erdreisten die Todesstrafe einführen und den Ausnahmezustand verhängen zu wollen? Im Westen hat man derlei Antidemokratisches längst hinter sich gelassen. Wirklich? Die USA und Frankreich beweisen das Gegenteil.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs reagiert die türkische Regierung unter Präsident Erdogan repressiv. Tausende Beamte aus dem Bildungsministerium und Richter wurden innerhalb kurzer Zeit verhaftet. Genauso „gesäubert“ wurde in der Armee, wo mehrere Offiziere und Soldaten aus den Dienst entlassen wurden, weil sie angeblich mit den Putschisten kooperiert hätten. Diese wiederum erwartet schlimmes, wie Äußerungen Erdogans der letzten Tage beweisen. Die Todesstrafe soll in der Türkei wieder eingeführt und angewendet werden. Außerdem soll der Ausnahmezustand für mehrere Monate verhängt werden. Was bedeutet, dass die Polizei grundlos Kontrollen, Durchsuchungen, Ausgangssperren und andere repressive Maßnahmen durchführen kann. Auch die Exekutive um Erdogan bekommt mehr macht. Notstandsgesetze sind möglich.

Im Westen schlägt man die Hände über den Kopf zusammen. Wie ist so etwas nur möglich, fragt man sich. Von einem „zweiten Putsch“ ist die Rede und von der endgültigen Verabschiedung der Türkei aus der Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Das mag richtig sein, nur die Bigotterie westlicher Vertreter ist kaum zu übersehen.

Wer tötet denn jährlich noch hunderte Menschen per Todesstrafe? Die USA praktizieren dies in einigen Bundesstaaten munter weiter und werden trotzdem als Musternation westlicher Demokratie betrachtet. Auch ihre Foltergefängnisse bewegen keinen EU-Vertreter den Rausschmiss der USA aus der NATO zu fordern.

Und der undemokratische Ausnahmezustand? In Frankreich ist dieser bereits seit mehreren Monaten verhängt, seit den Terroranschlägen in Paris. Nun, nach dem Anschlag in Nizza, hat Präsident Hollande sogar eine weitere Verlängerung um drei Monate verkündet. Auch in Frankreich bedeutet dies mehr Polizeipräsenz, Einsatz des Militärs, Razzien ohne richterlichen Beschluss und mehr Kompetenzen für die Exekutive.

Es ist richtig, dass sich die Türkei auf antidemokratischen Abwegen befindet, nur der Westen kann mehrheitlich hier nicht ohne Weiteres als Vorbild dienen, praktiziert er doch Selbiges seit mehreren Jahren ohne Widerspruch.