in Politik

Der frühere Generalsekretär Peter Tauber möchte jetzt ausgesuchten Menschen die Grundrechte entziehen, wie ein Schwesterportal unter Bezug zur „Welt“ berichtete. Dabei nannte Tauber den Finanz- und Wirtschaftsprofessor Dr. Otte, der bis dato nicht als Hetzer galt. Im Gegenteil: Jahrelang war Prof. Max Otte gern gesehener Gast u.a. in Talksendungen der öffentlich-rechtlichen Medien, um unter anderem die Euro-Krise und deren Folgen darzulegen. Außer Peter Tauber würde wohl derzeit kaum jemand auf die Idee kommen, Prof. Otte das Grundrecht zu entziehen. Aber würde überhaupt jemand auf die Idee kommen, anderen das Grundrecht zu entziehen? Oder woher kommt dieser verwegene Vorschlag?

Das Verfassungsgericht „darf“ Grundrechte entziehen

Taubers Vorschlag ist ohnehin schon deshalb verwegen, weil kein einziger Politiker in Deutschland bis hin zur Kanzlerin irgendjemandem Grundrechte entziehen dürfte. Die Allmachtsphantasie der Politik galoppiert hier wieder der rechtlichen Realität davon. Das Verfassungsgericht allerdings ist bei der Anwendung dieses Instruments ausgesprochen zurückhaltend. Wie „Tichys Einblick“ erinnert, hat das Gericht 1974 einen entsprechenden Antrag einmal abgelehnt mit dem Hinweis: „Für Art. 18 GG (dies ist die Rechtsgrundlage für den Entzug des Grundrechtes, die Redaktion) ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend.“

Dies wiederum ist ein interessanter Verweis, für den wir auch Herrn Tauber dankbar sein dürfen. Denn er zeigt, wie das Verfassungsgericht mit der umkämpften Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland umgeht. Sensibler als beispielsweise Heiko Maas und Co., die aktivistisch allerorten Hasskommentare sehen und sperren woll(t)en. Das Verfassungsgericht rückt die „Gefährlichkeit“ des Äußernden in den Vordergrund – natürlich geht es mit dem Grundrechtsentzug um mehr als das Löschen, dennoch ist die Richtung der Argumentation interessant und gravierend. Welcher Kommentator, der nicht(!) zu irgendeiner Tat aufruft, kann überhaupt „gefährlich“ sein? Oder wie soll die „Gefährlichkeit“ nachgewiesen werden? Aktuell per Bauchgefühl. Und das ist eine sehr schlechte Kategorie in einem Rechtsstaat. Aber dies ist nicht der einzige Rechtsstaats-„Fall“ – lesen Sie hier mehr. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Oder wie soll die „Gefährlichkeit“ nachgewiesen werden?“
    Na danach, was weit genug der links-grünen Meinung entspricht.
    Alles was auch nur im Ansatz davon abweicht, ist „böse“ und angeblich“gefährlich“.
    Eigentlich ganz einfach herauszufinden, wenn man die Vorgehensweise und die Sprache der Kartellparteien und deren angeschlossenen speichelleckenden Mainstream-Medien etwas verfolgt. ;)

  2. Die Grundrechte sind im Bundesgebiet spätestens seit 1990 abgeschafft, da damals das GG rechtsungültig wurde, wegen Aufhebung des Art. 23 a.F. Es hatte dadurch keinen Geltungsbereich mehr, da der verfassungsgebende Kraftakt in der neuen Präambel erstunken und erlogen ist. Die Grundrechte, die in den zwei Menschenrechtspakten als verbindliches Völkerrecht festgehalten sind und für die BriD seit 1973 rechtsverbindlich, interessiert die gesamte Verwaltung der BriD nicht im geringsten

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  • Tauber: Grundrechte bei diesen Meinungen abschaffen… - Leserbriefe 25. Juni 2019

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