in Politik

Eigentlich ist es laut EZB-Vertrag die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, rein als Hüterin der Währung Euro zu fungieren. Doch zwanzig Jahre nach Einführung des Euro als Buchgeld ist die EZB zu einem Organ verkommen, das unrechtmäßig in die Geldpolitik von Euro-Staaten eingreift. 2010 beging der damalige EZB-Chef Jean-Claude-Trichet Tabubruch. Während der Finanz- und Schuldenkrise begann die EZB damit, im Rahmen des „Securities Markets Programme (SMP) Staats- und Firmenanleihen zu kaufen. Das Anleihekaufprogramm sollte dazu dienen, die Banken in der Euro-Zone ausreichend mit Liquidität zu versorgen.

Die Meinung vieler Wirtschafts- und Finanzexperten über das SMP der EZB ist eindeutig: Das Programm zur Staatsfinanzierung ist laut EZB-Vertrag verboten. Mario Draghi, der 2012 EZB-Präsident wurde, stellte zwar das SMP ein, jedoch rief er ein neues Anleihekaufprogramm ins Leben, das sogenannte „Outright Monetary Transactions“-Programm (OMT). Mit diesem Programm konnte die EZB Staatsanleihen anderer EU-Staaten in unbegrenzter Höhe kaufen. Die Begründung zum OMT-Programm lautete: Eine einheitliche Geldpolitik für die Eurozone sowie die Erhaltung der Preisstabilität.

Später legte Draghi das sogenannte Quantitative Easing-Programm auf; ein Programm, das das Kaufen von Anleihen nicht nur auf Staaten mit finanziellen Schwierigkeiten beschränkt, sondern auch von Banken und Großinvestoren. Laut Paragraph 123 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ darf die EZB jedoch keine direkte Finanzierung von Staaten betreiben. Der EZB ist der Kauf von Schuldtiteln von Staaten untersagt. Mit dem OMT Programm ist es der EZB aber möglich, nicht mehr nur Geldpolitik zu betreiben, sondern Wirtschaftspolitik – wofür die EZB aber nicht zuständig ist.

Insgesamt hat die EZB Wertpapiere in Höhe von über 2,6 Billionen Euro gekauft, davon 2,1 Billionen Euro Staatsanleihen, 260 Milliarden Pfandbriefe, 180 Milliarden Euro Unternehmensanleihen und 30 Milliarden Euro Asset-backed Securities. Seit Amtsantritt von Draghi liegt der Leitzins bei 0%. 2014 führte die EZB das erste Mal Strafzinsen für Geschäftsbanken in Höhen von -0,1% ein, wenn diese Gelder bei der Notenbank parkten. Die Strafzinsen liegen mittlerweile bei -0,4% und beeinträchtigen damit die Profitabilität von Kreditbanken in Europa erheblich. Durch die Nullzinspolitik werden zudem die Sparer im Euro-Raum regelrecht enteignet. Der Zinseszinseffekt wurde durch die EZB im Euro-Raum ausgeschaltet. Eine ganze Generation europäischer Bürger erleidet dadurch erhebliche Einbußen bei ihrer Altersvorsorge.

Zwar hat die EZB ihr Ziel, die Inflationsrate in der Euro-Zone stabil zu halten, erreicht. Außerdem ist der Euro neben dem US-Dollar die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Politisch und wirtschaftlich hat der Euro die Europäische Union jedoch gespalten. Reihenweise wurden Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien in den wirtschaftlichen Ruin getrieben, der nur durch Hilfsprogramme abgemildert werden konnte. Politisch ist die Europäische Union jedoch gespalten. Ob sich die EU davon jemals erholen kann, ist fraglich.

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