in Politik

„Ja“ zu Zwangsräumungen und zur Enteignung von Sparern

Von Ernst Wolff – Vor den Wahlen im Januar versprach das Bündnis Syriza dem griechischen Volk, der unmenschlichen Austeritätspolitik den Kampf anzusagen und die Diktatur der Troika zu beenden.

Fünf Monate lang verhandelten Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis mit den Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB. Während sie deren finanzielle Forderungen in dieser Zeit vollauf erfüllten, widersetzten sie sich einigen ihrer Forderungen.

Anfang Juli setzten sie ein Referendum an, bei dem ihnen die Bevölkerung den Rücken stärkte und den klaren Auftrag erteilte, die Politik eines „nein“ zur Austeritätspolitik in den Verhandlungen mit der Troika offensiv zu vertreten.

Statt diesen Wählerauftrag zu erfüllen, reagierte Tsipras mit einer 180-Grad-Kehrtwende. Er entließ seinen Finanzminister, fuhr nach Brüssel und akzeptierte bei den anschließenden Verhandlungen ein noch schärferes Austeritätsprogramm als seine Vorgänger.

Inzwischen hat Tsipras zwei Abstimmungen im griechischen Parlament mit Unterstützung genau der Kräfte überstanden, als deren vermeintlicher Gegner er einst angetreten war. Außerdem hat er inzwischen alle politischen Mitstreiter, die auch nur teilweise an ihren früheren Versprechen festhielten, aus seinem Kabinett entfernt.

Nun aber sind er, Varoufakis und ihre parlamentarischen Mitstreiter vom Bündnis Syriza noch einen Schritt weiter gegangen: Mit der Zustimmung zu dem am Mittwoch verabschiedeten Reformpaket billigen sie Maßnahmen, deren Unmenschlichkeit weit über das hinausgeht, was sie ihren Gegnern in der Vergangenheit vorgeworfen haben.

Zum einen dürfen Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen und Häusern in Griechenland von nun an beschleunigt durchgeführt werden. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und der andauernden Kapitalverkehrskontrollen ist abzusehen, dass neben vielen bereits betroffenen Bürgern zahllose weitere mit ihren Zins- und Tilgungsraten in Verzug und damit in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden.

Mit ihrem „Ja“ zeigen Tsipras, Varoufakis und Co, welch falsches Spiel sie getrieben haben, als sie sich in den vergangenen Monaten vor den Augen der Welt als Anwälte der kleinen Leute präsentiert haben. Bei Zwangsräumungen – einer der brutalsten sozialen Maßnahmen überhaupt – stehen sie jetzt offen auf der Seite von Inkassobüros und Geldeintreibern und wenden sich gegen unverschuldet in Not geratene Menschen.

Noch weiter geht die Zustimmung der Syriza-Parlamentarier zu einer Maßnahme, die sie den Bürgern Griechenlands auch noch als Fortschritt verkaufen: Um Steuerzahler, die in der Vergangenheit zur Rettung in Not geratener Banken herangezogen wurden, zu „entlasten“, wird in Zukunft auch in Griechenland die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD in Kraft treten. Sie besagt, dass vor einem Eingreifen des Staates zunächst Aktionäre und Gläubiger der betroffenen Banken zur Kasse gebeten werden müssen.

Wie diese auch als „Bail-in“ bezeichnete Maßnahme in der Praxis aussieht, hat das Eingreifen der Troika in Zypern im Frühjahr 2013 gezeigt. Dort wurden Anleger, die mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten hielten, von ihren Banken zu 40 Prozent enteignet – eine Maßnahme, die vor allem den Mittelstand, insbesondere kleinere Unternehmer, mit äußerster Härte traf.

Zwar gilt europaweit offiziell ein Einlegerschutz für Einlagen bis 100.000 Euro, doch sollte niemand glauben, dass Einlagen unter diesem Betrag vor einem Bail-in sicher sind. Die größten vier Banken Griechenlands – die National Bank of Greece, die Piräus Bank, die Alpha Bank und die Eurobank – verfügen derzeit nur über Kundeneinlagen in Höhe von knapp 130 Mrd. Euro. Da Schätzungen zufolge zwischen 40 und 50 Prozent ihrer Kredite nicht bedient werden (bei steigender Tendenz) und nur etwa 40 Prozent der Einlagen über 8.000 Euro liegen, ist die Lage weitaus dramatischer als vor zwei Jahren bei den Banken auf Zypern. Um die faulen Kredite zu kompensieren und ihr Eigenkapital zu erhöhen, brauchen die griechischen Banken unbedingt frisches Geld.

Die Bail-in-Abmachung zwischen der Troika und der zyprischen Regierung von 2013 basierte im übrigen nicht etwa auf einer gesetzlichen Grundlage, sondern auf einer eilig beschlossenen „Vereinbarung“ zwischen zyprischer Regierung und EU. Eine „Notverordnung“ zur Außerkraftsetzung der gesetzlichen Einlagensicherung dürfte der EU im Fall Griechenlands wohl kaum Schwierigkeiten bereiten.

Wie die Financial Times berichtet und eine der betroffenen griechischen Banken inzwischen bestätigt hat, wird eine solche Maßnahme bereits hinter verschlossenen Türen diskutiert. Hierbei soll es um eine 30prozentige Enteignung aller Konten über 8.000 Euro gehen.

Diese Informationen dürften sowohl Tsipras als auch Varoufakis bekannt gewesen sein, als sie am Mittwoch im griechischen Parlament für die Bankenabwicklungsrichtlinie gestimmt haben.

Sie und die übrigen Vertreter von Syriza haben damit wissentlich dazu beigetragen, dass den arbeitenden Menschen in Griechenland, denen bereits sechs Sparprogramme aufgebürdet wurden, deren Renten im Schnitt um mehr als 40 Prozent gekürzt wurden, denen zu einem großen Teil der Zugang zum Gesundheitswesen versperrt ist und deren Ärmste ihren Hunger bekämpfen, indem sie im Müll nach Essbarem wühlen, nun auch ein Teil ihrer lebensnotwendigen Rücklagen genommen werden. Und nicht nur ihnen, sondern auch Millionen von Sparern in Serbien, Albanien, Bulgarien, Mazedonien und Rumänien, die ihre Konten bei den dortigen Filialen der vier größten griechischen Banken unterhalten und in deren Ländern der Lebensstandard teilweise noch unter dem Griechenlands liegt.

Am Wochenende vor der Abstimmung hatte Yannis Varoufakis der spanischen Zeitung El Mundo noch ein Interview gegeben, in dem er die Kreditgeber seines Landes als „Terroristen“ bezeichnete. Kann man die Unaufrichtigkeit einer politischen Bewegung wie Syriza besser auf den Punkt bringen als dadurch, dass man drei Tage nach einer solchen Aussage vor deren Forderungen kuscht und für die teilweise Enteignung arbeitender Menschen zugunsten milliardenschwerer Investoren stimmt?

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34 Kommentare

  1. Was ist mit Tsipras geschehen? Was ist in Brüssel passiert. Erst Volksabstimmung die ein eindeutiges Nein des Volkes darstellte von Tsipras sogar gefordert und dann eine noch schlimmere Demütigung der griechischen Bevölkerung. Was ist geschehen mit dem Bündnis Syriza , die treusten Mitstreiter verlassen das Bündnis und noch schlimmer die Partei von Tsipras. Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu. Man muss kein Freund der linken in Griechenland sein um eins festzustellen , hier wurde auf Tsipras ein ungeheurer Druck ausgeübt. Wie dieser Druck aussah kann nur er beantworten aber ich erinnere nur an einige Ausführungen von Politikern die das übelste in sich trugen: Militärputsch der Obristen! Ist da ein Körnchen Wahrheit zu finden.

  2. Was soll uns dieser Artikel sagen? Seit auf der Hut vor den LINKEN, die ziehen alle Versprechen nach ihrer Wahl zurück…. Nun ergibt sich für mich folgende Frage: Was haben unsere gewählten Parteien nach ihrer Wahl bisher getan?????? Naja hinzu kommt das die Medien bemüht sind ein verzerrtes Bild zu verbreiten damit niemand auf die Idee kommt LINKS zu wählen…. clever gemacht und viele werden diese Mär glauben. Die Deutschen sind eine Schafherde die ungebremst ihrem Schlachter hinter laufen….

  3. Beim „Prinz Chaos“ fand sich ein Satz:
    Tsipras ist kein Feind, sondern eher vergleichbar mit einem Freund der unter den Angriffen des Feindes blutend zusammengebrochen ist. Oder vielleicht mit einem, der unter der Folter gestanden und die Namen seiner Freunde preisgegeben hat.

  4. Also weil die Syriza dem Druck von Troika & Co. nicht standhalten konnte, an dem ganz wesentlich „unser“ Finanzminister beteiligt war und ist, ist sie jetzt Schuld an den Folgen? Kann es sein, dass hier eine eklatante Verwechslung von Ursache und Wirkung vorliegt? Wenn schon müsste die Neopresse die Troika & Co. wegen ihrer unmenschlichen Forderungen anklagen.

  5. Und noch: Der Bericht von Varoufakis über die Zustände in der Eurogruppe ist ja sehr aufschlussreich. Wir sollten das wirklich an uns heranlassen, mit welcher diktatorischen Struktur wir es da zu tun haben. Das ist Mafiastyle und es gibt kaum etwas, was ich ausschließen würde, auch nicht persönliche Drohungen gegen Tsipras.

    Er hat also sozusagen vor lauter Verzweiflung Selbstmord begangen, denn sein politisches Schicksal ist besiegelt, sobald ihn die Oligarchen der EU und Griechenlands nicht mehr benötigen. Dummerweise ist der Preis für Millionen Griechen am Ende noch wesentlich höher.

    • Das er kein Minister mehr ist, bedeutet nicht, dass er nicht als Abgeordneter im Parlament abstimmen kann.
      In gewisser Weise, bleibt der Artikel die Information schuldig.
      Geht man davon aus, dass er tatsächlich mit abgestimmt hat, ist der Artikel absolut korrekt.

  6. Es war doch zu erwarten. Nur Varoufakis hielt dagegen. Nach seiner „Überstimmung“ und seinem Rücktritt war klar, wohin die Reise geht. Es ist dabei allerdings vollkommen egal, wer regiert in Griechenland, die Weichen stellen andere^^

  7. Warum wird hier die griechische Regierung angeklagt, die den Forderungen der EU nichts entgegenzusetzen hat, warum wird nicht die Troika wegen ihrer unmenschlichen Forderungen angeprangert…?
    So würde ein Schuhe daraus werden!

  8. Neopresse = unabhängig?
    Inzwischen klingt ihr wie ‚axel springer‘, die versuchen die leute nicht mehr selber denken zu lassen, sondern meinungen mit schlechten artikeln zu implementieren.
    Mein like bekommt ihr nicht, wenn sich das nicht ändert.

  9. Es war Dijsselbloem, der Varoufakis drohte, wenn ihr nich unterschreibt, sorgen wir dafür das eure Banken zu bleiben. Nun hatte Tsipras unterschrieben und sich den Terroristen gebeugt um noch schlimmeres abzuwenden. Was nun durchgesetzt wird ist eine menschliche Katastrohe, die aber dem Land aufgezwungen wurde und keine Willkür der jetzigen Regierung.

    Ach ja noch was , wer mal Schäubles Reden im Bezug zu Griechenland mitbekommen hat , der weiß genau welche Strategie er verfolgt hatte in diesem Spiel um Macht und Finanzen.