in Politik

Andreas Zumach, Genf / 03. Sep 2015 – Ende September beginnen die erneuten Friedensverhandlungen im Syrienkonflikt. Doch zwei gewichtige Akteure bleiben ausgeschlossen.

Im Syrienkonflikt sind seit 2012 mit dem früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem algerischen Ex-Aussenminister Lakdar Brahimi bereits zwei der erfahrensten UNO-Vermittler mit ihren Friedensbemühungen gescheitert. Jetzt hat der seit Juli 2014 amtierende Vermittler Nr. 3, der schwedisch-italienische Diplomat Staffan de Mistura, seinen Plan für eine politische Lösung des Konflikts vorgelegt. Spätestens Mitte Oktober soll ein neuer Verhandlungsprozess beginnen, für den Mistura seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Gesprächen mit fast sämtlichen Konfliktbeteiligten wesentliche Voraussetzungen geschaffen hat.

Opposition lehnt jegliche künftige Rolle Assads ab

Misturas Friedensplan sieht zunächst Verhandlungen, einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Am Ende sollten die Syrer in freien Wahlen unter UN-Aufsicht einen Präsidenten und ein Parlament wählen. Der UNO-Vermittler schlägt vor, dass die Assad-Regierung und die Opposition einen gemeinsamen Militärrat bilden, der den Sicherheitsapparat des Landes reformieren soll. Beide Seiten sollten sich zudem auf eine Liste mit den Namen von 120 Personen einigen, die wegen ihrer Rolle im Bürgerkrieg in der Übergangszeit keine Ämter übernehmen dürfen. Zur Zukunft von Präsident Baschar al-Assad äussert sich de Mistura in seinem Plan nicht. Die syrischen Oppositionskräfte haben bislang jegliche künftige Rolle Assad geschlossen abgelehnt.

Einige machen sogar seinen Rücktritt zur Vorbedingung jeglicher Verhandlungen mit der Regierung. Bereits bei der ersten Genfer Syrienkonferenz Ende Juni 2012, bei der sich die fünf Vetomächte des Sicherheitsrates schon einmal auf einen Plan zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verständigt hatten, blieb die Zukunft Assads umstritten. Die zweite Genfer Konferenz im Februar/März letzten Jahres, an der Vertreter der Regierung und diverser Oppositionsgruppen teilnahmen, scheiterte völlig wegen dieser und anderer Streitfragen.

Bekämpfung des «Islamischen Staats» hat oberste Priorität

Im Unterschied zu Genf 1 und Genf 2 ist Genf 3 zumindest zunächst als dezentraler Verhandlungsprozess in vier Arbeitsgruppen geplant, die parallel, aber an verschiedenen Orten tagen sollen. Die Arbeitsgruppen sollen sich mit

  1. Sicherheit und Schutz für alle,
  2. politischen und juristischen Fragen,
  3. Fragen des Militärs, der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus sowie
  4. der öffentlichen Versorgung, dem Wiederaufbau und der Entwicklung befassen.

Mitte August hatte der UNO-Sicherheitsrat mit Zustimmung der USA und Russlands bereits grünes Licht für den neuen Verhandlungsprozess gegeben. Zugleich gab der Rat ebenfalls mit ausdrücklicher Unterstützung Washingtons und Moskaus eine unabhängige Untersuchung aller bisherigen tatsächlichen und mutmasslichen Chemiewaffeneinsätze im Syrienkonflikt in Auftrag.

Parallel zu de Misturas Gesprächen mit den innersyrischen Konfliktparteien fanden in den letzten drei Monaten hinter den diplomatischen Kulissen zahlreiche Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der zwei UNO-Vetomächte Russland und USA statt, der beiden nicht nur im Syrienkonflikt verfeindeten Regionalmächte Saudiarabien sowie verschiedener Golfstaaten und der Türkei. Für alle genannten Akteure hat inzwischen die Bekämpfung des «Islamischen Staats» oberste Priorität gewonnen. Eine Beilegung oder zumindest weitgehende Deeskalation des syrischen Bürgerkrieges gilt als unerlässliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den IS.

Keine Verhandlungen mit IS und Al-Nusra-Front

Ende September soll auf Initiative Teherans eine erste Verhandlungsrunde zwischen dem schiitischen Iran und den sechs überwiegend sunnitischen Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie wahrscheinlich der Türkei stattfinden. Ziel ist laut Ankündigung der iranischen Führung die Ausräumung der politischen Differenzen über Syrien und Jemen, um einen effektiven Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu ermöglichen.

Es bleibt ein zentraler Widerspruch des neuen Verhandlungsansatzes. Mit dem IS, der rund die Hälfte des syrischen Territoriums kontrolliert, und auch mit der konkurrierenden und zum Al-Qaida-Netzwerk gehörenden Al-Nusra-Front hat UNO-Vermittler de Mistura keine Gespräche geführt. Diese beiden Konfliktparteien haben ein erhebliches Potential, jegliche Vereinbarung, die der Verhandlungsprozess Genf 3 möglicherweise erbringen wird, zu sabotieren.
Erschienen bei infosperber.ch

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