in Politik

Das Parlament des kleinsten Bundeslandes will in der kommenden Woche ein Gesetz beschließen, um den Transport von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen zu verbieten. Bisher entscheidet allein das Bundesamt für Strahlenschutz über den Transportweg, wobei Bremen im Vergleich zu Niedersachsen und Hamburg öfter betroffen sei. Dies soll sich nach Aussage von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ändern. Das Gesetz war bereits im November 2011 in erster Lesung mit großer Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen worden. Rechtliche Bedenken gegen ein Transportverbot meldete vor wenigen Tagen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Kröning – ebenfalls SPD – an, der in Bremen als Rechtsanwalt tätig ist und mit einem Gutachten die Gegenargumente der politischen Opposition und der Handelskammern vertritt. Die geplante Änderung des Hafenbetriebsgesetzes verstößt nach seiner Meinung gegen Landes- und Bundesrecht. Außerdem liege Bremen an einer Bundeswasserstraße, für die der Bund die alleinige Verantwortung trage. (de.wikinews.org)

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