Stoppt die Kriegstreiber der Münchner Sicherheitskonferenz!

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Vom 6. bis 8. Februar ist es wieder soweit. Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bereitet die transatlantischen Verbündeten auf einen Kriegseinsatz in Osteuropa vor. Und Deutschland wird wohl eine der Hauptrollen einnehmen. Nicht umsonst befinden sich die meisten Auslandsstützpunkte der amerikanischen Streitkräfte auf europäischem Boden in Deutschland.

Erstmalig seit Anbeginn dieser militärstrategischen Vereinigung haben die Organisatoren eine Broschüre herausgegeben. Dieses englischsprachige Dokument soll der interessierten Öffentlichkeit erste Einblicke darin liefern, welche Strategien die NATO zukünftig verfolgen wird. Man kann schon auf dem ersten Blick erkennen, welche Ziele dabei anvisiert werden. Die Militärausgaben in Europa, allen voran in Deutschland, sollen massiv erhöht werden. Die neuen Feindbilder heißen Islam und Russland. Auch an die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung wurde gedacht. So ist in der Informationsbroschüre eine Umfrage enthalten, in der gezeigt wird, welchen Standpunkt die deutsche Bevölkerung zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine einnimmt und wie sie gegenüber Russland eingestellt ist. Die Mehrheit, so heißt es in dem Papier, sei gegen weitere Sanktionen. Eine Einstellung, die durchaus die öffentliche Meinung des Landes wiederspiegelt.

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Doch diese Analyse hat auch einen Haken. Anscheinend, so könnte man annehmen, haben die Meinungsmedien ihr Ziel verfehlt. Bisher ließen sich zu wenige Deutsche manipulieren und gegen Russland aufhetzen. Vielleicht soll damit auch ein klares Zeichen an die Presse gesendet werden, die in etwa so klingen könnte:

„Trichtert der deutschen Bevölkerung gefälligst ein, dass unser neuer Feind Putin heißt, sonst lassen sich unsere neuesten Waffensysteme – Made in Germany – schlecht in die Ukraine ausliefern! Zeigt dem Volk, dass Russland völkerrechtswidrig handelt und die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes bekämpft werden muss. Benutzt das Wort Terroristen für all jene Menschen, die sich uns in den Weg stellen werden! Glorifiziert die Aufrüstung der Bundeswehr und macht sie schmackhaft für die jungen Menschen in unserem Land, damit die Kriegsvorbereitungen endlich auf Hochtouren laufen können!“

Auch wenn diese Worte nie in diesem Zusammenhang fallen werden, lässt der Bericht diese Interpretationsmöglichkeiten durchaus zu. Verfolgt man beispielsweise die Tagesschau, lassen sich ähnliche Zielsetzungen erkennen. So wurde in der Ausgabe vom 30.01.2015 ein ausführlicher Bericht über die Kämpfe in der Ostukraine gezeigt. Gleich im Anschluss folgte ein Beitrag zur Attraktivitätsbewertung der Bundeswehr, wo ein junger Abiturient gezeigt wurde, der positiv von seinen Zukunftsplänen als Zeitsoldat schwärmte. Traurige Entwicklungen, die hilflos und wütend zugleich stimmen.

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