Staatsrechtler wirft Bundesregierung andauernden Verfassungsbruch vor

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz wirft der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Dies sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Junge Freiheit“. Scholz sagte wörtlich: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So … Staatsrechtler wirft Bundesregierung andauernden Verfassungsbruch vor weiterlesen