in Politik

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz wirft der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Dies sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Junge Freiheit“. Scholz sagte wörtlich: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes! Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 gebrochen, sondern wird es seitdem noch immer.“

Die Bundesregierung habe mit der Öffnung der Grenzen und der dadurch unkontrollierten Einwanderung das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen gebrochen, das das gleiche besage. Was damals passiert sei, sei nicht nur „irgendein“ Verfassungsbruch gewesen, so Scholz, sondern der schwerste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, den er je erlebt habe. Und keine Partei außer der AfD würde die Dinge klar beim Namen nennen. Stattdessen werde dieses Thema mit einem Tabu belegt.

Scholz sieht das Thema Integration ebenfalls kritisch. Das zeige der Blick nach Frankreich, wo die Integration weitgehend misslungen sei. Und das, obwohl das Kultur- und Sprachproblem wesentlich geringe sei, als in Deutschland. Denn viele Einwanderer nach Frankreich würden aus den ehemaligen französischen Kolonien kommen, bereits französisch sprechen und mit der französischen Kultur etwas vertraut sein. Diejenigen, die nach Deutschland gekommen seien und noch kommen würden, würden bei ihrer Ankunft nichts von der Kultur dieses Landes wissen und der deutschen Sprache nicht mächtig sein, so Scholz.

Rupert Scholz war von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung unter Helmut Kohl und von 1981 bis 1988 Justizsenator des Landes Berlin unter Richard von Weizsäcker, berichtet die „Junge Freiheit“. Im Bundestag war er von 1994 bis 2002, bis 1998 Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Von 1998 bis 2001 war Scholz zudem stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbands Berlin. Zuvor hatte er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der FU Berlin, danach in München den Lehrstuhl für Finanz-, Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre inne. Rupert Scholz ist heute in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Auch solche prominenten Stimmen der Union sollten nicht verdrängt werden – wie Sie hier lesen. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der Rupi gar kein kleiner Schlingel
    Fängt im Alter an mit dem getingel
    Rupi, Rupi yeah yeah yeah
    Er predigte schon immer das Eiapopeia aus der Hölle
    und warum jetzt fehlt es ihm in seiner Völle
    Rupi, Rupi yeah yeah yeah

    Jetzt mal wieder normal, dieser ehemalige Augendienende Oberlehrer schimpft über einen Verfassungsbruch. Er hat seinen Doktor über die gemeindliche öffentliche Einrichtung gemacht, die Zulassung als Oberlehrer hat er sich mit der Arbeit über Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem verdient. Er ist außerdem mitwirkend am Grundgesetzkommentar Maunz, Düring usw. Oh ha , dieses Leut weiß nicht, dass es seit 1918 auf deutschem Boden keine rechtsgültige Verfassung gab und der verfassungsgebende Kraftakt, der seit 1990 in der neuen Präambel des GG steht, erstunken und erlogen ist? Ich kann nur warnen vor solchen Leut und ihrem Lockruf in den geistigen Irrgarten.

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  • Staatsrechtler wirft Bundesregierung andauernden Verfassungsbruch vor - Leserbriefe 24. Juni 2019

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