in Politik

Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes. Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem immer noch.“ Die Bundesregierung hat nicht nur das Grundgesetz gebrochen, sondern auch das Dubliner Abkommen, das das gleiche besagt, so Scholz.

Scholz war Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Justizsenator in Berlin. Er begründet seine Auffassung so: „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat. Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.“ Was 2015 passiert sei, sei nicht nur „ein Verfassungsbruch“ gewesen, sondern „der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“, so Scholz.

Scholz widersprach in dem Interview zudem dem Argument, dass die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt worden sei. Auch das sei Irreführung, so Scholz. Denn das Grundgesetz sei eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gelte und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. „Das Grundgesetz ist kein weltweiter Maßstab“, so der Staatsrechtler.

Scholz ist zudem der Meinung, dass die EU gegen das Schengen-Abkommen verstoßen hat. Zwar sei durch das Abkommen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet, doch nur unter der Voraussetzung, dass die gemeinsame Außengrenze gesichert werde. Das Schengen-Abkommen habe die nationalen Grenzen im staatsrechtlichen Sinne nicht aufgelöst, sondern regle die Ein- und Ausreise in die betreffenden Staatsgebiete, so Scholz. Die Behauptung der Kanzlerin, dass wir in der EU nur noch offene Grenzen hätten und es praktisch keine Grenzen gäbe, ist falsch und stelle den Staatsbegriff und somit die Existenz des deutschen Staates in Frage, so der Staatsrechtler. Auch durch eine Bundeskanzlerin könne der Staatsbegriff nicht einfach aufgekündigt werden. Wir dokumentieren diese Fälle….

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11 Kommentare

  1. Konsequenzen für Frau Merkel? Keine! Bald hat Honneckers Ziehkind ihr Werk vollbracht. Deutschland als Wirtschafts- und Industriemacht gibt es nicht mehr. Die Grünen vollenden mit ihrer abstrusen Ideologie das Werk. Deutschland ade.

    • Honeckers Ziehkind?

      Mag sein, aber das ist nur ein nebensächlicher Aspekt ihrer Vita.
      Angela M. geb. Kasner-Kazmierczak, ist auch ein Zögling des Tavistock Institutes.

    • Sehr geehrter Herr Plickert,
      Polemik, aber leider ohne gesunden Menschenverstand, denn schuld daran ist nicht das Merkela, sondern das deutsche Volk, das nicht in der Lage ist sich eine volksherrschaftliche Verfassung zu geben und die Merkela Mischpoke immer wieder in ihre Stellungen hievt. Mwfg OTO

    • Donald Trump wird der Oberpappnäsin Merkel-Kazmierczak bald Dampf unter ihren Hintern im Hosenanzug machen. Sofern sie sich überhaupt noch aus dem Urlaub zurücktraut.
      Was die Eier betrifft, sind die Gebärmutter-Eier an der Macht.
      Angela – Liz – Friede – Annegret – Ursula – –

  2. Der Titel sollte wohl besser heißen

    Kanzlerin Merkel bricht fortlaufend Verfassung.

    Zitat aus einem der vielen Rechtsgutachten zu ihren eigenmächtigen Entscheidungen:

    Gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages an der politischen Grundentscheidung über die …

  3. Das Leut Scholz, das sich auch noch Staatsrechtler nennt, weiß mit Sicherheit, dass der verfassungsgebende Kraftakt, der seit 1990 in der neuen Präambel zum GG steht, erstunken und erlogen ist. Und nur das deutsche Volk ist daran schuld, das ein solches Leut als Augendiener für eine solche Augenwischerei mächtig abkassiert.

  4. Richtig, wer seine Grenzen aufgibt gibt sich selbst auf, aber das ist gewollt und auch das Auslöschen von Deutschland durch die Kanzlerin und eigene Regierung. Mir unverständlich wie nur eine Partei dies kritisiert und dafür auch noch beschimpft wird! Besonders die Grünen freuen sich auch noch auf den Untergang. Die haben alle ihren Verstand und Kompetenz uns zu regieren verloren. Wie unter Hitler, wollt ihr den neuen totalen Untergang und klatschen noch dazu. Das Alles ohne jede Not oder Krieg!