in D/A/CH

Horst Seehofer hat gesprochen. Wie erwartet wird er vom Parteivorsitz zurücktreten. Wie erwartet möchte er zunächst Innenminister bleiben. Die Redaktion hält diese Ankündigung vom Montag für einen politisch vollkommen nachvollziehbare Variante im Kampf gegen Angela Merkel. Denn Seehofer wird jetzt ohnehin noch weniger zu verlieren haben als vorher. Horst Seehofer, so zeigen es diverse Rückblicke, kämpft gegen Angela Merkel. SPD und Grüne hingegen wollen, dass Seehofer auch vom Amt des Innenministers unmittelbar zurücktritt.

Seehofer soll gehen

So hat sich der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann, direkt geäußert. Der SPD-Politiker, nicht zur Neutralität verpflichtet, möchte, Seehofer solle zurücktreten. Er solle Haltung zeigen, so teilte es der SPDler der „Rheinischen Post“ mit. Damit würde er auch die Verantwortung für „seine schweren politischen Fehler übernehmen“. Mit Horst Seehofer im Amt sei es nicht möglich, einen Neustart der Großen Koalition zu vollziehen.

Überraschend, dass sich ein Bundestags-Vizepräsident in die Angelegenheiten einer Partei der Koalition einmischt, bleibt es dennoch, so Kritiker. Denn Oppermann übersieht offenbar geflissentlich, dass die CSU wie auch die anderen Parteien in der Koalition jeweils ein Vorschlagsrecht für die innerhalb der Koalition zugeteilten Ministerien hat. Insofern ist die Besetzung und Umbesetzung des Ministeriums Parteiangelegenheit.

Auch Ralf Stegner äußert sich. Der streitwillige – so Kritiker – Politiker aus dem hohen Norden bezeichnet Seehofer als „Störenfried“ der Koalition im Sommer. Immerhin räumt er ein, dass die SPD ihre eigenen Probleme schon selbst lösen müsse.

Die Grünen wiederum halten – ausgesprochen durch den Bundesvorsitzenden Robert Habeck – Seehofer offenbar für den „Falschen“ im Amt des Bundesinnenministers. Es würde jemand benötigt, der „ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis“ habe.

Als Oppositionspartei sind die Grünen an keine Koalitionsvereinbarung gebunden. Es dürfte üblich sein, dass die Partei den Innenminister angreift. Dass kaum jemand diese Äußerungen aufnimmt, dürfte indes nicht überraschend sein.

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