in Politik

Die Affäre um die Cum-Ex-Bank Warburg in Hamburg zieht immer weitere Kreise. Nun stellt sich die Frage, ob die SPD von der Bank auch Spenden erhalten hat. Die Bank würde, so berichtet die „Welt“ ggf. 45.500 Euro im Jahr 2017 an die SPD in Hamburg gespendet haben. Davon hatte zunächst das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Cum-Ex-Skandal in Hamburg

Der Cum-Ex-Skandal in Hamburg handelt von einer SPD, deren Führungsfiguren nach den jüngsten Berichten offenbar mit der Bank selbst in nicht lauteren Gesprächen stand. Die Warburg-Bank hatte sich über die „Cum-Ex“-Geschäfte Steuern unrechtmäßig zurückzahlen lassen. Nun wurde berichtet, dass etwa Hamburgs damaliger erster Bürgermeister Olaf Scholz sich mit dem Chef der Bank getroffen habe und darüber berichtet haben soll, dass der sich wegen Ermittlungsverfahren keine Sorge machen solle. Diese Unterhaltung geht aus dem Tagebuch des Bank-Managers vor.

Der aktuelle Bundestagsabgeordnete Johannes Kars wird nun mit den Worten zitiert er räume ein, sich mit dem damaligen Bank-Chef Christian Olearius tatsächlich getroffen zu haben. Dort habe er über die denkbaren Folgen der Cum-Ex-Affäre gesprochen. Die Angelegenheit droht damit für die SPD im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 23. Februar zum Problem zu werden.

Der aktuelle Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bis dato dahingehend geäußert oder über Sprecher äußern lassen, dass er sich nicht dem Bank-Chef über die Angelegenheit unterhalten habe. Ergänzend steht aktuell zur Debatte, dass die Finanzbehörde der Stadt Hamburg der Bank Steuerforderungen in Höhe von fast 50 Millionen Euro erlassen hatte – durch einfache Verjährung.

Nun fordern sowohl die CDU wie auch die FDP und die Grünen in Hamburg, der Haushaltsausschuss der Stadt Hamburg müsse sich noch vor der Wahl mit dem Thema befassen. Die Forderungen bezeichnet die SPD als „Wahlkampfmanöver“. Dass mehr dahinter steckt, lesen Sie hier.

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  1. Ob Politiker oder Bänker, das Geld des blöden deutschen Michels, wird sich unrechtmäßig angeeignet. Dann wird auf Verjährung plädiert. Ja, Bonzen unter sich.

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  • SPD-Skandal in Hamburg: Spenden von der Cum-Ex-Bank – Die Welt 17. Februar 2020

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