in Politik

„Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten“, sagte Thilo Sarrazin nach dem Urteil der SPD-Schiedskommission zu seinem Parteiausschluss. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden, dass Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, aus der SPD ausgeschlossen werden kann. Das entsprechende Urteil hat sowohl Sarrazin als auch die Bundes-SPD zugestellt bekommen.

In dem Urteil, das der „Bild“ vorliegt, steht: „Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden. Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

Darin heißt es weiter: „Mit dieser Denkweise beschreibt der Antragsgegner die hier lebenden Muslime gegenüber der angestammten Bevölkerung als weniger wertvoll (wegen ihrer Minderbegabung) und gefährlich (unter anderen wegen ihrer Neigung zu Gewalttätigkeit). Dies ist deshalb vor allem klar rassistisch, weil der die Minderwertigkeit des Islam gegenüber dem christlichen Westen als unabänderlich und damit jegliche Integrationsbemühungen als letztlich sinnlos hinstellt.“

Sarrazin will Einspruch gegen das Urteil des SPD-Schiedsgerichts einlegen. Der Buchautor kündigte an, „notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen“. Sarrazin sagte, die „Partei betreibe seit neun Jahren eine Rufmordkampagne gegen ihn. Und die SPD schade damit vor allem sich selbst. Das könne man an den sinkenden Zustimmungszahlen in der Bevölkerung sehen. 2010 habe die Partei noch bei 31 Prozent gelegen – heute liege sie nur noch bei 12 Prozent. Sie vertrete die Interessen der Bürger nicht mehr. Besonders bei den Politikfeldern Kriminalität und Migration sei die SPD um ein Vielfaches weiter vom Durchschnittsbürger entfernt als die Genossen in anderen EU-Staaten.“ Wenn Sie den zumindest politischen Niedergang der SPD verfolgen wollen, klicken Sie hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der Ausschluss von Sarrazin war zu erwarten. Ich verstand ohnehin nie, was dieser kluge Mann bei der SPD eigentlich wollte und warum er immer noch an dieser Partei haengt. Er ist viel zu klug um nicht zu wissen, dass man in der BRD heute nichts mehr sagen darf, was der offiziellen Lesart widerspricht. Ich erinnere Sarrazin an ein Wort von Einstein. Dieser sagte, dass es schwieriger ist eine vorgefasste Meinung zu zertruemmern als ein Atom.

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  • SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus - Leserbriefe 18. Juli 2019

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