in Politik

Die SPD steht unter Druck. Sie muss jetzt liefern, will sie den Rückschlag bei Umfragen langsam ausbremsen. Daher ist sie plötzlich vehemente Klimaschutz-Partei, auch wenn sie über Jahrzehnte die Interessen der Industrie verteidigt hat. Daher ist sie auch plötzlich eine Renten-Erhöhungspartei, die sie über Jahrzehnte zumindest in der Form nicht war. Nun möchte Arbeitsminister Hubertus Heil die anstehende Rentenerhöhung für das kommende Jahr erst einmal verbessern oder „ausgleichen“, um sie dann 2021 größer werden zu lassen. Es geht um eine Neuregelung der Berechnungsmethode, die Schwankungen weniger stark sein lassen soll. Nur böse Geister, so Beobachter, sehen einen Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD sich retten will und muss.

Wir dokumentieren unseren Beitrag dazu. Möglicherweise, dies ist nicht auszuschließen, gibt es andere Gründe als die Bundestagswahl 2021. Suchen wir danach.

„Wegen eines statistischen Sondereffekts soll die Berechnungsformel angepasst werden.

Nach einem Bericht der „FAZ“ plant der Arbeitsminister eine Neuregelung der Rentenberechnung. Dadurch sollen „zu starke Schwankungen bei Rentensteigerungen in den kommenden zwei Jahren verhindert werden“, so der Bericht. Ohne die Rentenneuberechnung könnten sich rund 21 Millionen Rentner in Deutschland nächstes Jahr auf einer besonders kräftige Rentenerhöhung um mehr als fünf Prozent freuen, so die „FAZ“. Im darauffolgenden Jahr wäre die Rentenerhöhung dann aber nur minimal.

Die Ursache soll ein „statistischer Sondereffekt sein“. Die Werte zur Lohnentwicklung der vergangenen Jahre seien durch Revisionen nach oben korrigiert worden, was die Rentenanpassung 2020 zu stark nach oben treiben könnte. 2021 käme es dann nur zu einer geringen Rentenerhöhung. Durch diesen „statistischen Effekt“ würde das Prinzip „ausgehebelt“, dass die Rentenanpassung immer der Lohnentwicklung folge.

Mit der geplanten Änderung der Rentenberechnung will die Bundesregierung erreichen, dass sich die Rentenanpassungen künftig unabhängig von statistischen Effekten an der Lohnentwicklung orientiert. Experten hatten berechnet, dass die Renten 2020 um drei oder noch mehr Prozent steigen könnten. Damit wird die Rentenerhöhung im kommenden Jahr deutlich niedriger ausfallen als eigentlich vorgesehen – mit spürbaren Folgen für die Rentner. Die Maßnahmen, die der Staat hier vorsieht, dürften in den kommenden Jahren die Altersarmut noch verstärken. Wer vorsorgen möchte, sollte in den kommenden Jahren jedoch nicht mit dem Staat rechnen. Verlassen Sie sich auf sich selbst – an dieser Stelle werden wir für Sie entsprechende Vorschläge unterbreiten. Sehen Sie sich die Maßnahmen einfach selbst an – es gibt offenbar kein Zurück bei der Verarmung.„

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