in Politik

Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kampf gegen Hasskriminalität gelten soll, stößt allerdings selbst in der Fraktion der SPD auf Widerstand.

SPD-Fraktion im Bundestag dagegen

So sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, er würde die Regelungsvorschläge hinsichtlich der Herausgabepflicht von Passwörtern kritisch sehen. Er teile die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der wiederum hatte davon gesprochen, hier würden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“ erfolgen. Es sei zumindest teilweise in Zweifel zu ziehen, ob die Eingriffe „mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat damit eine Steilvorlage geliefert.

Denn Jens Zimmermann wiederum sieht mit der Befugnis sowohl das Kommunikationsgeheimnis bedroht, den Datenschutz dazu sowie letztlich die „IT-Sicherheit“ insgesamt. Würde etwa eine möglicherweise eines Tages andere Mehrheit im Bundestag „eine Verpflichtung zum Speichern von Passwörtern im Klartext beschließen, wären sämtliche Türen geöffnet“, um letztlich, so lässt sich der Gedanke fortspinnen, einen sehr einfachen Zugriff auf die persönlichen Daten zu ermöglichen. Aktuell verbietet etwa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch, dass die Passwörter einfach gespeichert werden. Zimmermann selbst geht eigenen Angaben zufolge zumindest davon aus, dass die Regierung „im weiteren Gesetzgebungsverfahren“ die Bedenken berücksichtigen würde.

Dass die Fraktion sich gegen die Justizministerin stellt, dürfte gravierende Probleme mit sich bringen. Denn auch die Opposition wehrt sich bereits. Die FDP etwa hält den Gesetzentwurf für eine „Blamage“. Die SPD-Justizministerin offenbart mit der Aktivität sowie mit dem Widerstand aus der Fraktion, wie tief gespalten die Sozialdemokratie inzwischen ist oder zumindest wirkt. Die Partie etwa hat sich mit der Fraktion offenbar auch politisch auseinander gelebt. Die Fraktion etwa sowie die Regierung sind mit dem Beschluss der SPD, die „schwarze Null“ im Haushalt zu kippen, offenbar nicht einverstanden. Welchen Weg dieses Dilemma nimmt, lesen Sie hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Welches Grundgesetz meint Herr Zimmermann? Das wurde 2015 mit Füßen getreten und von der Staatsratsvorsitzenden Merkel faktisch abgeschafft. Nach der Wiedervereinigung haben sich Stasi und BND zusammengeschlossen. 30 Jahre später haben wir einen fast perfekten Überwachungsstaat.

  2. Diese Dame soll erst einmal gründlich das Vermummungsverbot auf Demonstrationen durchsetzen, bevor sie neue Gesetze erlässt!
    Es kann nicht sein, dass die Linken ALLES dürfen, während dem normalen Bürger der Mund verboten wird!
    Oder gibt es für Demokratie und Rechtsstaat eine Definition, die ich nicht kenne?

  3. „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“. Die DSGVO gilt entweder für alle, oder für Niemanden. Art. 3 im GG sagt ganz deutlich, daß niemand auf Grund irgendwelcher Umstände benachteiligt werden darf. Also haben sich auch sogenannte Regierungsstellen an die DSGVO zu halten. Warum meinen diese, das nicht tun zu müssen? Weil die MEISTEN Einwohner in der BRvD KEINE GRUNDRECHTETRÄGER sind. Ist schon vor Jahren durch ein Urteil vom „Bundes-Verfassungsgericht“ bestätigt worden. So einfach ist das.

Webmentions

  • Gesetz gegen „Hass“ mit Schwierigkeiten – Die Welt 26. Januar 2020

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