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SPD auf Irrwegen – Untersuchungsausschuss im BAMF-Skandal GEGEN sich selbst

Die SPD möchte jetzt Regierung und Opposition in einem sein. Sie schließt angeblich nicht aus, sie würde auch einen Untersuchungsausschuss mittragen. Diesen hat die FDP am Montag offiziell eingefordert. Die liberale Partei hat allerdings keine Mehrheit für einen solchen Ausschuss, insofern ist sie faktisch auf die Mithilfe der anderen Parteien angewiesen.

Regierung gegen sich selbst…

Die Merkel-Regierung fängt tatsächlich an, Opposition gegen sich selbst zu sein. So hat der Bundestagsvizepräsident Oppermann angekündigt, dass ein Untersuchungsausschuss möglich sei. Er drohte damit für den Fall, dass die Aufklärung im Innenausschuss nicht rasch und restlos gelinge.

Er sieht nach eigenen Angaben zahlreiche „zentrale Fragen“ offen, vor allem dafür, „wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt“, so die „Welt“. Das Parlament müsse entsprechend ihres Auftrags die Regierung kontrollieren. Ein Untersuchungsausschuss ist die höchste Kontrollinstanz, sodass die Aussagen Oppermanns nur logisch sind.

Auch der Innenminister Pistorius möchte die Hintergründe nun so weitgehend als möglich durchdringen, es ginge darum, alle Fehler aufzuarbeiten. Dies, so seine Meinung, kann nur ein Untersuchungsausschuss tatsächlich gewährleisten.

Zudem wäre ein Untersuchungsausschuss in der Lage, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen und einer „Legendenbildung“ durch die Partei entgegenzutreten. Die AfD ist der Meinung, es habe in der Frage der Flüchtlingspolitik ein grundsätzliches Systemversagen gegeben.

Der Untersuchungsausschuss dürfe daher kein „Tribunal“ werden, so Pistorius.

Meinung der Redaktion: Die SPD versucht ganz offensichtlich, Kapital aus der Sache zu schlagen, um endlich eine Handhabe gegen die Kanzlerin zu haben. Allerdings war die SPD zum Zeitpunkt des Beginns der Krise, also 2015 mit der Grenzöffnung, Regierungspartei und auch mitverantwortlich für die Skandale im BAMF. Denn: Die Partei ist am Regierungstisch für die Aktivitäten des Innenministers mit verantwortlich, insofern sie in vertraulicher Runde genug erfährt.

Ein billiges Manöver? Kritiker vermuten dahinter bereits Attacken gegen die schwache Chefin Nahles: Die hält sich bislang auffallend zurück.

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Kommentar

  1. Wenn schon nur einige Parlamentarier mit AfD und FDP stimmen, kann sich Frau Merkel warm anziehen. diese Dame ist nach neuen Veröffentlichungen der Skripal-Affäre eh angezählt, weil sie im übereiligen Gehorsamswahn Diplomaten auswies, obwohl die Briten bis heute keine Beweise der russischen Beteiligung lieferten.