in D/A/CH

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat nun vom Rechnungshof des Bundes eine Rüge kassiert. Die Kalkulation zur Privatisierung einer Autobahn-Teilstrecke in Hessen sei lückenhaft und mangelhaft, zitiert die „FR“ aus dem Bericht. Diese Privatisierung würde außerdem Steuergelder vernichten.

Öffentlich-private Partnerschaft möglicherweise nicht günstiger….

Der Bundesrechnungshof hängt seine Rüge daran auf, dass das Verkehrsministerium nicht belegen könne, dass der Bau in staatlicher Hand teurer sei als die „öffentlich-private Partnerschaft“. Solche „ÖPPs“ allerdings müssen sich bei der Projektierung in den Kalkulationen als wirtschaftlicher erweisen, um den Zuschlag zu erhalten. Hier geht es um ein Teilstück, das die A49 und die A5 einander anschließen soll.

Die Kalkulation des Scheuer-Ministeriums würde „absichtliche Lücken und Mängel“ aufweisen, heißt es. Übersetzt gesagt, so die hiesige Redaktion: Die Kalkulation rechnet die Ereignisse „schön“. Denn durch eine solche Kalkulation erst wird die Bedingung erfüllt, um wie hier Steuergelder von 1,1 Milliarden Euro als Zuschuss zu gewähren.
In dem „Vorgehen“ des Ministeriums sieht der Rechnungshof eine „grobe Missachtung des Parlaments“. Der Bundestag müsse nun die Zusage über 1,1 Milliarden Euro Steuerzuschuss zurückziehen, wie es heißt.

Die Kalkulation enthält beispielsweise keinen „Fall back“ für den Fall, dass die privaten Bauträger das Projekt wirtschaftlich nicht stemmen kann. Dafür müssen Kosten kalkuliert werden, die dann der Bund trägt. Mit anderen Worten: Der Bund ist gleichzeitig Versicherungsgeber und muss so auch kalkulieren.

Das Verkehrsministerium möchte sich dazu „presseöffentlich“ nicht äußern.

Bezeichnend, meinen wir. Denn die Bewilligung der Gelder war ohnehin nur mit der Bedingung freigegeben worden, dass die schon monierten Sachverhalte bei dieser Kalkulation berücksichtigt würden. Dies ist offensichtlich und ohne nähere Erläuterung – erneut – nicht geschehen. Dies lässt sich kaum kommentieren – auch vom Verkehrsministerium nicht.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Und wo ist hier nun der Skandal? Es dürfte doch jedem bekannt sein, dass wir von falschzüngigen Lobbyisten, Dummköpfen und Lügnern regiert werden.
    Für mich sind die Leute ein Skandal, die das immer noch leugnen!

  2. Alles, was uns bisher immer eingeredet wurde, dass die Privatisierung von Infrastruktur, von Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen, von Einrichtungen des Gesundheitswesens usw. günstiger für den Steuerzahler wäre, hat sich hinterher immer als Lügenmärchen herausgestellt.
    Meist waren umfangreiche Zuschüsse damit verbunden oder weitere Zuwendungen für den laufenden Betrieb.

    Es ist an der Zeit, dass dieser widersinnigen Hinwendung zur privaten Wirtschaft nicht nur Einhalt geboten wird, es ist auch eine Rückübertragung zur öffentlichen Hand erforderlich.

    Neu ist nur, dass sich der Bundesrechnungshof dazu etwas kritischer äußert. Da er aber ein zahnloser Tiger ist, wird er wohl weiter von der Politik ignoriert.