Skandal BAMF: Es wird immer schlimmer

Skandal BAMF: Es wird immer schlimmer

Der Skandal um das BAMF und die Asylanträge weiter sich immer mehr aus. Es sieht so aus, als käme ein Untersuchungsausschuss zunächst nicht zustande. Der jüngste Skandal jedoch hat hinreichend Substanz, damit sich die Widerstände dagegen legen. Denn jetzt ist ein Geldabfluss bekanntgeworden, der faktisch nicht mehr zu erklären ist.

8,5 Millionen – wohin sind sie geflossen?

Es geht um die Summe von 8,5 Millionen Euro, von denen jetzt der „Focus“ berichtete. Die vorhergehende Behördenchefin zeichnet dafür verantwortlich, dass diese Summe die Besitzer gewechselt hat. Nur weiß heute niemand, wo das Geld eigentlich geblieben ist. Sie gingen an „auswärtige Stellen“ – was immer das bedeuten mag.

Noch ist nicht klar, ob das Geld aus guten Rechtsgründen oder aus Willkür, Dummheit oder mit kriminellem Instinkt bezahlt wurde. Die Sprecherin des Innenministers, aktuell Horst Seehofer, wies darauf hin, es sei nicht sicher, ob die Summe ohne Rechtsgrund überwiesen worden sei. Horst Seehofer selbst habe allerdings angewiesen, die Vorgänge bei der Buchung und Überweisung genau zu prüfen, wie es heißt.

Dabei stutzen Beobachter über den Umstand, dass die Amtschefin selbst in zahlreiche Überweisungen verstrickt sein soll – resp. diese veranlasst hat. Ein Großteil scheint u. a. an Anwaltskanzleien gegangen zu sein.

Es sieht so aus, als sei der Sumpf dennoch nicht trockengelegt. Denn just jetzt wurde bekannt, dass auch eine zweite Behörde aus Bremen noch involviert sein könne. Es gibt so viele Fragezeichen, dass der Kern der Vorwürfe fast in den Hintergrund rückt.

Kern: Asylanträge

Dabei hatte die vorhergehende Amtsleiterin zumindest geduldet, dass gut 1.200 Asylanträge positiv beschieden wurden, ohne dass dies durch die rechtliche Situation gedeckt gewesen wäre. Wenn jetzt auch noch Geldflüsse sichtbar und bekannt werden, dürfte es brisant für die gesamte Angelegenheit werden.

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