in Politik

US-Präsident Donald Trump schafft es immer wieder sich ins Gespräch zu bringen. Dabei scheint es ihm nicht wirklich um positiv oder negativ geprägte Schlagzeilen zu gehen. Jedenfalls geht nach Theresa May in Großbritannien nun auch Donald Trump in den USA in die Geschichtsbücher ein. Wie bei May auch, stellt er einen Negativrekord auf: der Shutdown, also die amerikanische Haushaltsperre, dauerte 5 Wochen lang an und ist damit der bisher längste Shutdown der US-Geschichte.

Donald Trump gibt im Haushaltsstreit vorläufig nach

Außer dieser historischen Länge eines Shutdowns in den USA hat Donald Trump allerdings wenig erreicht in seiner bisherigen Amtszeit als US-Präsident. Wenngleich seine Einwilligung in eine zumindest zeitweise Wiedeinbetriebnahme der Regierungsbehörden löblich ist, viele seiner Wahlversprechen bleiben bisweilen unerfüllt. Der historische Shutdown kam ohnehin nur zustande, weil Trump den Haushalt nicht bewilligte. Dieser enthielt nämlich keine rund 5 Milliarden Euro für den Mauerbau zu Mexiko. Diese Finanzmittel forderte er aber vom Kongress und blockierte so eine Einigung um den US-Haushalt. Und auch die jetzige Lösung ist keine Nachhaltige. Trump willigte lediglich ein, dass die Regierung für drei Wochen wieder geöffnet wird. Er wich damit vorerst von der Forderung ab, dass der Kongress die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen müsse, um den Bau der Mauer zu Mexiko zu realisieren. Jedoch ließ Trump zugleich wissen, dass in drei Wochen ein erneuter Shutdown folgen könne, „wenn wir nicht einen fairen Deal vom Kongress bekommen.“ Die Demokraten forderten schon länger eine zumindest zeitweise Wiederinbetriebnahme der Bundesbehörden um danach weiterzuverhandeln. Wenngleich Trump dem nun nachkam stellte er dennoch klar, dass die endgültige Entscheidung um den Mauerbau nicht vom Tisch ist, sondern lediglich verschoben. Ein erneuter Shutdown der Regierung wäre abermals historisch. Die Republikaner und Demokraten sind sich im Kongress indes uneinig über den Mauerbau selbst.

Die Demokraten lehnen die Mauer ab. Jedoch sieht die Partei auch Handlungsbedarf: „Wir brauchen Technologien, um Drogen besser aufzuspüren. Wir sind auch für mehr Sicherheit an den Grenzübergängen. Das ist eine Grundlage dafür, eine endgültige Lösung zu finden“, sagte Chuck Schumer, Vorsitzender der Demokraten im US-Senat. Weiter hieß es von Schumer, dass sich seine „Partei bestätigt fühle“, denn die Demokraten hätten ja schon lange vorgeschlagen „die Finanzierung der Regierung vom Streit um die Grenzsicherheit zu trennen.“ Auch die Vorsitzende des Repräsendantenhauses, Nancy Pelosi, sieht ihre demokratische Partei als Sieger: die Demokraten hätten „Einigkeit“ gezeigt auf ganzer Linie. „Das ist es, was der Präsident womöglich unterschätzt hat.“

US-Präsident will für die Mauer zu Mexiko „Möglichkeiten nutzen“, die ihm „rechtlich zustehen“

Unter den Republikanern gibt es ebenfalls Abgeordnete, die das vorläufige Ende des Shutdowns begrüßen. Immerhin bedeutet dies für rund 800.000 Regierungsangestellte nur Gutes. Denn diese wurden entweder gar nicht bezahlt (mussten aber dennoch arbeiten) oder es gab Zwangsurlaub. Unbezahlter Natur. Donald Trump selbst zeigt sich öffentlich unberührt von den Worten der Demokraten und sieht das Ganze nicht als Niederlage seiner Regierung. Ihm wäre es primär darum gegangen, sich „um Millionen von Menschen zu kümmern, die durch den Shutdown schwer beschädigt wurden.“ Zudem betonte er auch, dass der 15. Februar einen erneuten Shutdown bedeuten könnte. Nach wie vor fordert er die Finanzierung seines Mauerbauvorhabens durch den Kongress: „Oder ich nutze die Möglichkeiten, die mir rechtlich zustehen, um diese Krise zu lösen.“ Diese Möglichkeiten umfassen nicht allzu viel, jedoch gäbe es eine rechtliche Option für Trump. Wenngleich dies höchst umstritten ist, könnte der US-Präsident den Notstand ausrufen. Per Gesetz erlaube ihm dieser Schritt den Mauerbau aus den Ausgaben für das Militär zu decken. Sozusagen um die amerikanischen Aussengrenzen „zu schützen“. Nancy Pelosi von den Demokraten verurteilt bereits die Möglichkeit selbst: „Menschen dürften nicht als Geiseln für (politische) Machtkämpfe dienen.“

Die Lage in den USA bleibt also spannend. Trump hat nicht viel vorzuweisen in Sachen Erfolge seiner bisherigen Amtszeit. Er versucht auf Biegen und Brechen seine im Wahlkampf erklärten Ziele durchzusetzen, scheitert jedoch entweder auf halber Strecke oder schafft nur teilweise Umsetzungen. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines seiner zentralen Wahlversprechen neben der Abschaffung von „Obamacare“. Seine Anhänger dürften enttäuscht sein, würde der Präsident die Finanzierung nicht durchsetzen.

Autor: Thomas Schmied

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