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Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte vor wenigen Tagen, „Feinden der Demokratie“ die Grundrechte zu entziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun als Konsequenz aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des Mordes an Lübcke bestätigen würden, so „sei diese Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer der Funke-Mediengruppe. Der „Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden, genauso wie der islamistische Terror oder die Gefahr durch Reichsbürger“. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten prüfen“, so Seehofer.

CDU-Chef Mike Mohring aus Thüringen hält es „rechtlich und politisch für problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der Grundgesetzartikel 18 sei eher symbolischer Natur. Sein rechtlicher Gebrauchswert tendiere gegen Null“, so Mohring.

Seehofer scheint jedoch entschlossen. Dieser Mord „motiviere ihn, jetzt alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen. Alle Ebenen müssten beim Personenschutz miteinbezogen werden“. „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung müssten offline und online verfolgt werden“, so Seehofer. Insbesondere die AfD müsse „ihre Worte sorgsam abwägen. Worte könnten das Vorfeld für Hetze und Hetze das Vorfeld für Taten sein“, fuhr Seehofer fort. Zwischen „der Sprache und solchen Exzessen von Gewalt bestehe ein Zusammenhang“.

Peter Tauber, Ex-CDU-Generalsekretär, schlug vor wenigen Tagen vor, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Er bezog sich dabei konkret auf AfD-Politiker und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion (CDU), Max Otte, denen er in einem Beitrag für die „Welt“ eine „Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab“. Sie hätten durch eine „enthemmte Sprache zu einer Enthemmung der Gewalt beigetragen“, so Tauber.

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Kommentar

  1. Das ist aber auch dringend nötig, dieser Politik die Grundrechte zu entziehen. Wer selbst Recht bricht, sollte auch keinen Anspruch auf irgendwelche Rechte haben

  2. Dieser seltsame Wend . . . . konnte nicht einmal seine privaten familiaeren Probleme loesen und mit der Arithmetik hat er es ja auch nicht so. Also “ gestopfte “ Trompete von Frau Merkel kennt er sich aber wohl mit Dissonanzen aus.