in D/A/CH

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.

Es ist zwar schon länger geplant, dass der Bundesverfassungsschutz Handys und Computer mit Spionagesoftware infizieren dürfen soll – der Name dafür heißt Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Aber um die Spionagesoftware installieren zu können, reicht es dem Innenministerium offenbar nicht mehr aus, diese online aufspielen lassen zu dürfen. Die Agenten des Bundesverfassungsschutzes sollen künftig auch in Wohnungen einbrechen dürfen, geht es nach den Vorstellungen von Horst Seehofer.

Agenten des Bundesverfassungsschutzes sollen als Privaträume technisch präparieren dürfen, ganz ohne richterlichen Beschluss. Bislang musste für jeden Eingriff in die Privatheit einer Wohnung der Verdacht einer schweren Straftat bestehen. Zudem musste ein Richter den Eingriff in die Privatsphäre anordnen. In Seehofers Gesetz ist jedoch weder vom einen noch vom anderen die Rede. Die Agenten sollen vielmehr auch in Wohnungen einbrechen dürfen, um dort den späteren „Besuch“ von sogenannten V-Leuten vorzubereiten – ganz ohne richterlichen Beschluss.

Es könnte in Deutschland also bald möglich sein, dass sich Leute während unserer Abwesenheit Zutritt zu unseren Wohnungen und Häusern verschaffen. Bislang erlaubte dies Artikel 13 des Grundgesetzes nicht. Der Gesetzentwurf ist zur Zeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und wurde noch nicht in den Bundestag eingebracht. Dies dürfte aber nur noch eine Frage der Zeit sein – ebenso wie die Tatsache, dass dieser durchgewunken wird – so wie alle anderen Gesetzentwürfe zuvor, die die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränken und die Rechte des Staates hin zu einem totalitären Überwachungsstaat ausweiten. Wir verfolgen dies hier.

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Kommentar

  1. Das ist schlicht und einfach Hausfriedensbruch.
    Der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut.
    Vllt. sollte an jedem Haus eine „Selbstschussanlage“ gegen Einbrecher installiert werden (-;