in D/A/CH

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte öffentlich die Aussagen der Bundesregierung angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Damit blamierte Maaßen die Kanzlerin und deren Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten die „Hetzjagd“ in Chemnitz verurteilt. Zudem belege ein Video die Hetzjagden, so Merkel und Seibert. In den vergangenen Tagen sind die Aussagen der beiden Regierungsvertreter auf den Prüfstand gestellt worden.

Maaßen sagte gegenüber Medien, dass weder ihm noch seinem Amt „keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Es könne zudem nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass das vorliegende Video überhaupt authentisch sei. Kurz gesagt, Maaßen zweifelt die Echtheit des Videos an.

Seitdem ist in der Koalition und im Bundestag eine heiße Diskussion um die Äußerungen Maaßens entbrannt. SPD, Grüne und Linke fordern seit Tagen sogar den Rücktritt von Maaßen. Rückendeckung bekam Maaßen jetzt vom deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Seehofer sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Maaßen war zuvor in stundenlangen Ausschüssen befragt worden. Seehofer sagte, Maaßen habe schlüssig argumentiert. Er habe Merkel nicht schaden wollen. Das sei ein Narrativ von Opposition und Medien gewesen. Deshalb sei ein Rücktritt unverhältnismäßig.

FDP, Grüne und Linke hatten Maaßen vorgeworfen, sich mit seinen Äußerungen „rechter Verschwörungstheorien“ zu bedienen. Seehofer konnte diesen Vorwurf nicht bestätigen. Maaßen habe im Ausschuss Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Nach den Ausschusssitzungen erklärten die drei Parteien, dass sie Maaßens Argumentation nicht überzeugt habe. AfD-Politiker begrüßten Seehofers Entscheidung. Sie sehen ihre Auffassung der Geschehnisse in Chemnitz dadurch bestätigt.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Hetzjagd betreiben die „Linken“ .
    Das angesprochene Video , das geschnitten wurde zeigt wie einer — nach linker Interpretation „Deutscher Rechter“ — einem andren — von links interpretiert : Ausländer — nachläuft und diesem – ohne reale Berührung – einen „Fusstritt“ verpasst .
    Das ganze Video zeigt wie der „Fusstretende“ zuerst massiv provoziert wurde und der „Fusstritt“ eine Reaktion darauf war .

    Mit „Hetzjagd“ hat das nichts, aber auch schon gar nichts zu tun .
    Da hat der Maaßen nur sachlich analysiert . Dass nicht nur linke Parteien nun die Hetzjagd haben wollen und den Maaßen zum Rücktritt auffordern , bezeichnet den quasireligiösen Fanatismus dieser Politiker .

    • In der Tat gibt es nur ein Video, in dem ein dunkel gekleideter Mann einem anderen in offenbar böser Absicht hinterherläuft. Ob der Weglaufende ein Ausländer war oder wie einer aussah und ob der Verfolger ein Deutscher oder gar ein Nazi war, weiß niemand. Aber: Hetzjagden – wohlgemerkt im Plural! – gab es ganz sicher nicht!

  2. Merkel und ihr Sprecher haben eindeutig von Videos (als mehrere) gesprochen. Dass dann nur eines gezeigt werden konnte, in dem man noch dazu keine „Hetzjagd“ sah, ist extrem blamabel für diese Kanzlerin der Migranten.

  3. Sachliche Analyse und Beschreibung ist halt nicht erwünscht wenn man sonst keinen Grund hat gegen das eigene Volk zu hetzen. Maaßen hat alles richtig gemacht und eigentlich nur seinen Job gemacht aber man darf nicht anderer Meinung als die eurer Majestät sein. Wie konnte er es nur wagen?!