in D/A/CH

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ins Innenministerium versetzt. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund soll eine Brandrede Maaßens vor ausländischen Geheimdienst-Chefs sein, bei der er „Verschwörungstheorien“ verbreitet haben soll. Seehofer kommentierte das Manuskript Maaßens dementsprechend: „Das Redemanuskript enthält inakzeptable Formulierungen“. Er sei „menschlich enttäuscht“ von Maaßen.

Maaßen sagte in seiner Rede am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, dass seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für diese Kräfte ein willkommener Anlass gewesen seien, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Maaßen soll zudem sein „umstrittenes“ „Bild“-Interview, in dem er sagte, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben, verteidigt haben. Die Vorkommnisse in Chemnitz seien für die linksradikalen Kräfte innerhalb der SPD willkommener Anlass gewesen, den Bruch der Koalition zu provozieren. Und da er, Maaßen, in Deutschland als Kritiker einer naiven Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt sei, wäre dies für seine politischen Gegner der willkommene Anlass gewesen, ihn aus seinem Amt zu drängen.

Maaßen: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien “Hetzjagden„ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“

Maaßen stellte in seiner Rede zudem selbst in Zweifel, ob er überhaupt noch zu Seehofer ins Innenministerium wechseln wolle. Jedenfalls könne er sich ein Leben außerhalb des Staatsdienstes, beispielsweise in Politik oder Wirtschaft vorstellen.

Maaßen ist mit sofortiger Wirkung von seinen „Plichten“ freigestellt, sagte Seehofer und bezeichnete diese Entscheidung als „unvermeidlichen“ Schritt. Der Streit um Maaßen hatte eine Koalitionskrise ausgelöst. Damals forderten sowohl Nahles als auch Kanzlerin Merkel forderte die sofortige Entlassung Maaßens. Nur Horst Seehofer war gegen die Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs. Man hatte sich dann zunächst geeinigt, Maaßen in den Innendienst des Bundesinnenministeriums zu versetzen. Jetzt wurde der 55-jährige ganz entlassen. So verfährt man in Deutschland mit regierungskritischen Staatsbeamten, die offen ihre Meinung sagen.

AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen hat dem frisch entlassenen Maaßen direkt angeboten, bei der AfD mitzuarbeiten: „Wir haben eine ausgezeichnete Meinung von Herrn Maaßen. Er ist ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt. Dafür hat er zu Unrecht sehr viel Prügel einstecken müssen“, sagte Meuthen der „Welt“ in einem Interview. „Wir sind eine demokratische Rechtspartei und Herr Maaßen wäre in einer demokratischen Rechtspartei hochwillkommen“.

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