in Politik

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD von Mecklenburg-Vorpommern und Bodo Ramelow (Linke) von Thüringen haben erklärt, dass sie die DDR zwar als eine Diktatur, nicht aber als einen Unrechtsstaat ansehen. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, sagte Schwesig der „Funke Medien Gruppe“. Es wirke so, als ob das ganze Leben Unrecht gewesen sei. Man brauche aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das sei wichtig für das Zusammenwachsen von Ost und West, so Schwesig. Ramelow sagte, der Begriff „Unrechtsstaat“ sei für ihn persönlich und ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft und mit der Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.

Angesichts solcher Äußerungen drängt sich der Eindruck auf, dass die Greueltaten der Diktatur der DDR verharmlost und der sozialistische totalitäre Überwachungsstaat verklärt werden soll. Genau davor warnte jüngst Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, „Millionen Menschen hätten mit und in der DDR gelebt und versucht, ihr Glück zu finden. Sie seien mit Recht und Unrecht in Berührung gekommen. Heute, 30 Jahre später, hätten wir die Chance, mit Abstand und auch kritisch auf dieses System zu blicken, die Unrechtstaten der SED als solche zu benennen und trotzdem die Lebensleistung der Menschen wertzuschätzen“.

Im 30. Jahr des Mauerfalls will die Linke offenbar die Geschichte des Unrechtsstaates DDR umschreiben. Mit ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzlerin Merkel den Boden für die Verklärung der DDR-Diktatur bereitet. Wenn die DDR kein Unrechtsstaat war, was war sie denn dann? Hunderte Mauertote, zehntausende politische Gefangene, Straflager, Zwangsarbeit, Verfolgung, Willkür, Zwangsadoptionen und Menschenhandel – das macht für SED-Erben wie Ramelow oder linke Sozis wie Schwesig offenbar keinen Unrechtsstaat aus.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen ist immerhin die FDP nochmal aufgewacht. Deren Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte zu Schwesig und Ramelow: „Eine alte, perfide Strategie der SED und all ihrer Nachfolgeparteien wird hier aufgewärmt und durch eine SPD-Ministerpräsidentin übernommen: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen.“

An der Spitze dieser antidemokratischen Bewegung steht die Kanzlerin, nach Meinung von Kritikern möglicherweise sogar eine mutmaßliche Stasi-Angehörige aus der DDR. In ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit diskreditierte sie andersdenkende Menschen als „Querulanten, wenn sie Kritik an der Regierung übten, nur weil sie mit ihrem Leben in deren Staat nicht klarkommen würden“. Merkel warnte: „Ähnlich wie in DDR-Zeiten würden auch heute manche in ganz Deutschland die Ursache und Widrigkeiten zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten suchen. In deren Betrachtung stünde der Staat dabei mehr oder weniger synonym für eine abgehobene Obrigkeit, verbunden mit sogenannten Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, denen man sowieso nichts glauben könne. Setzte sich ein solches Denken durch, führte das ins Elend“, so Merkel.

Im Umkehrschluss würde dies in der Rückschau bedeuten, dass Andersdenkende den DDR-Staat in den Abgrund gestürzt hätten und nicht die SED. Zum Schluss verhöhnt Merkel die Deutschen erneut: „Freiheit sei Verantwortung des Einzelnen für eigene Entscheidungen, um damit auch dann zurechtzukommen. Wer eben in einem Staat nicht zurechtkommt, solle seine Enttäuschung nicht woanders abladen, etwa beim Staat oder seinen Eliten.“ Die Dreistigkeit dieser Person ist inzwischen grenzenlos geworden, Kritik suchte man in der Union und bei den Mainstream-Medien vergeblich. Hier werden Sie fündig.

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Kommentar

  1. Aufgrund ihres Alters glaube ich nicht, dass sich Frau Schwesig darüber ein Urteil erlauben darf. Ihr scheint es in der DDR gut gegangen zu sein. Vielen anderen ging es nicht gut und wurden vom Regime verfolgt. Menschen, die nach West Berlin fliehen wollten, wurden von eigenen Landsleuten erschossen. Menschen, die so etwas gut heißen, ekeln mich an. Und zu Stasitypen wie Ramelow ist mir jedes Wort zu Schade.

  2. Wie Recht du hast Klaus. aber die Schwesig ist eh eine dumme Pute,eben SPD.Ich habe Verwandschaft in Dresden und CHemnitz die mir alles erzählt haben, ich bin froh das die Mauer weg ist,und die menschen endlich in Freiheit leben können.Hoffe die SPD und auch andere Altparteien gehören bald der Vergangenheit an

  3. Wenn man vermeint, dass wenn man das Fieberthermometer versteckt damit das Fieber bekämpfen zu können, dann ist man auf dem falschen Fuß.
    Man muß die Dinge beim Namen nennen und zwar mit Vernunft und mit einem zivilen Weg für Besserung sorgen. Olaf Thomas Opelt