in Politik

Die Grünen machen derzeit auch auf sozialpolitischer Ebene Punkte oder suchen zumindest die Kooperation mit den Gewerkschaften. Darauf verweist der „Focus“ in einem neuen Beitrag. Zu Recht, denn die Grünen sind auffallend oft auch in den typisch sozialdemokratischen oder „linken“ Politikfeldern unterwegs, so Beobachter. Aktuell etwa forderte der Tübinger OB Boris Palmer die „Enteignung“ von Grundstücksbesitzern, die in seiner Kommune Bauvorhaben blockierten. Zudem sind die Grünen oftmals vor die Kameras getreten, um Projekte wie die „Grundrente“ oder die Abschaffung von „Hartz-IV“ zu fordern. Was kaum noch jemand berichtet: Die Grünen selbst haben Hartz-IV aus der Taufe gehoben. Zusammen mit der SPD.

Die rot-grüne Schröder-Regierung erfindet Hartz IV

Die Grünen haben im Jahr 2003 sowohl auf einem Parteitag und dann im Deutschen Bundestag der neuen Gesetzgebung zugestimmt. Die Grünen haben sich von diesem Entschluss so weit nachvollziehbar zumindest während der Regierungszeit nicht distanziert oder versucht, die Ausmaße der Regelungen zu korrigieren.

Umso erstaunlicher ist es, wenn und dass die Partei seit längerer Zeit die sozialpolitische Fehlfunktion in vielen staatlichen Regelungen derart offensiv anpreist. Die SPD ist heute noch zerrissen, wenn es um die Abschaffung von „Hartz-IV“ geht und meint beispielsweise, das Thema „Grundeinkommen“ nicht ohne Bezug zur Arbeitsleistung diskutieren zu können. Die Grünen hingegen plädieren zumindest teils auch für das leistungslose Grundeinkommen. Ob gut oder schlecht, falsch oder richtig, sei dahingestellt. Dass die Grünen ihre eigenen Beschlüsse offenbar verdrängen, ist erstaunlich.

Dass jetzt auch das Wort von der „Enteignung“ immer öfter zu vernehmen ist, dürfte noch erstaunlicher sein.

Die „liberalen“ Kräfte innerhalb der Partei scheinen angesichts immer neuer Verbotskämpfe zudem in die einsame Minderheit zu geraten. Fahrverbote, Sprech- und Veröffentlichungsverbote zählen Kritiker schon lange zum Repertoire der einst alternativen Partei. Auch dies klingt eher nach einer starken Führung denn nach der vor Jahren gefeierten grünen Liberalität.

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Kommentar

  1. Und wie man sieht kann die Lüge gar nicht groß genug sein, dass nicht trotzdem immer wieder Menschen darauf hereinfallen.
    Es ist ja auch wirklich nicht so einfach, Giftmüll zu entsorgen!

  2. Schon vergessen ? Niemals !!! Und nicht nur 1 bis 2 Wahlperioden sondern mein Leben lang. Komisch ist nur, sie bemerken garnicht das sie selbst die Menschen radikalisieren.

  3. Die „Grünen“ – die letzte, wirklich faschistische Partei in Europa ! Verbieten, Gängeln, Drängeln – in Szene gesetzt von menschenfeindlichen Parasiten, die ihren ‚Wirt‘ nicht schnell genug zerstören können. Nur – „liebe“ Grüne : wenn das alles weg ist, wer alimentiert euch dann ( noch ) ??? Ohne den „bösen, weissen Mann“ werdet ihr verhungern – ist euch das eigentlich klar ???