in D/A/CH

Dass die Grundsteuer nach der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Grundsteuerreform teurer werden wird, scheint bereits festzustehen. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber die Grundsteuer für Immobilien reformiert haben, die die Gemeinden von Immobilieneigentümern einkassieren und die bei Mietwohnungen auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem die Grundsteuer auf Wohnimmobilien ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden. Jährlich fließen dadurch fast 14 Milliarden Euro dem Fiskus zu. Doch ganz egal, wie das Steuermodell aussehen wird: Es wird entweder ungerecht oder teuer oder beides.

Die Regierungskoalition hat bislang noch keinen Konsens dafür gefunden, wie die Reform aussehen soll. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Preisaufschlag für Bewohner von Großstädten vorsieht. Scholz‘ Gesetzentwurf sieht ein Modell vor, das sich unter anderem an Durchschnittsmieten und Bodenrichtwerten orientiert, beschreibt das „Handelsblatt“. Bayern will jedoch nur die Fläche von Grundstücken und Gebäuden berücksichtigen.

Die Union kritisiert ebenfalls Scholz‘ Modell. Es könne zu Steuererhöhungen führen. Bei Städten ab 600.000 Einwohnern (z. B. München, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Hamburg und Berlin) sollen die Durchschnittsmieten um zehn Prozent erhöht werden – zumindest in besseren Lagen, so der Plan von Scholz. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), sagte, dass der Gesetzentwurf von Scholz abzulehnen sei. Die Unionsfraktion sei eher davon ausgegangen, dass es in Städten, in denen Bürger ohnehin mit sehr hohen Mieten konfrontiert sind, einen Abschlag gebe.

In dem Gesetzentwurf von Scholz heißt es: „Um die Bandbreite an tatsächlich vereinbarten Mieten entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts relations- und realitätsgerecht abzubilden, sei es erforderlich, lagebedingte Wohnwertunterschiede innerhalb dieser Städte im Rahmen eines Massenverfahrens sachgerecht zu berücksichtigen.“

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Kommentar

  1. Herr Scholz hat den eigentlichen Auftrag völlig vergessen. Die Grundsteuer soll zwar modifiziert werden aber die Abgaben sollten nicht weiter steigen. Was jetzt hier passiert ist die völlige Aushebelung der gemeindlichen Selbstverwaltung. Der bund zieht sich mehr und mehr aus Finanzierungen in den Gemeinden zurück und überläßt es dem gemeindlichen Haushalt den Ausgleich selbst zu schaffen. Die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen jedoch sind begrenzt. Letztlich wird der Kommune nichts anderes übrig bleiben als die Hebesätze immer wieder anzuheben. Sollte die Gemeinde das verweigern und der Haushaltsausgleich dadurch verhindert werden, wird der Gemeinde die grundgesetzlich zugesagte Selbstbestimmung aus der Hand genommen.