in Politik

Olaf Scholz könnte durch die jüngsten Enthüllungen zum Wirecard-Skandal in weitere Erklärungsnot kommen. Wirecard, ein deutscher Dax-Konzern, hat in seinen Bilanzen Umsätze verbucht, die es nicht gegeben hat. Dies hätte nach Meinung des Finanzministeriums die Bafin, eine vom Ministerium zu beaufsichtigende Behörde, nicht vorzeitig aufdecken können. Vielmehr sei die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) für den Missstand verantwortlich. Die wiederum unterliegt der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums von Peter Altmaier. Nun verdichten sich jedenfalls die Anzeichen dafür, dass die Regierung insgesamt ein bedenkliches Bild abgibt.

DPR meldet unkorrekte Bilanz

Nachrichtlich: Die DPR hat, wie nun bekannt wurde, am 9. Juli 2020 die Manager von Wirecard darüber informiert, dass das Unternehmen keine „ordnungsgemäße Buchführung“ vorlegen könne. Etwa zwei Wochen zuvor hatte Wirecard selbst Insolvenz angemeldet und die falsche Bilanzposition – es fehlen 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen verzeichnet sein müssten -, eingeräumt. Die DPR arbeitete demnach nachweislich deutlich langsamer als a) das Unternehmen selbst und b) praktisch alle Medien, die zumindest die Insolvenz meldeten.

Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) wiederum hätte nach Meinung von Frank Schäffler, FDP, Vorsitzender der „Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen“ der Bundestagsfraktion der FDP, hier die Bilanzprüfungen ggf. selbst übernehmen können. Schon im Februar 2019 war durch Berichte der „FT“ bekannt, dass bei Wirecard Unregelmäßigkeiten vorliegen könnten.

Nach Angaben der „Welt“ nun kam der Wissenschaftliche Ausschuss des Bundestags zum Ergebnis, eine eigentständige Prüfung durch die Bafin sei möglich gewesen. Dies sieht auch der „Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft“ offenbar so, die eine ähnliche Stellungnahme abgegeben haben soll.

Die Regierung um Angela Merkel und Olaf Scholz jedoch ist offenbar der Meinung, die Bafin habe „kein sofortiges eigenes Prüfrecht herleiten“ können.

Es habe keine erheblichen Zweifel daran gegeben, dass die DPR richtig geprüft habe. Tatsächlich hat die Bafin nach Angaben des Finanzministeriums selbst die DPR schon 2019 damit beauftragt, Wirecard zu kontrollieren. Der Auftrag bezog sich ausschließlich auf den „Halbjahresbericht 2018“. Erst am 30. April 2020 dann vergrößerte die Bafin das Auftragsvolumen um den Prüfauftrag für den Halbjahresbericht 2019. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte im Zuge einer Sonderprüfung, die im April publiziert wurde, angegeben, für eine entscheidende Bilanzposition keine stichhaltigen Daten erhalten zu haben. Der Prüfauftrag der Bafin an die DPR selbst ging offenbar erst am 24. Juni ein. Am 25. Juni stellte Wirecard den Insolvenzauftrag.

NP-Meinung: Die Terminabfolge belegt, dass sowohl Bafin als auch DPR in äußerst langen Zyklen auf beiden Augen und Ohren gesessen haben. Die Regierung hatte über Olaf Scholz‘ Ministerium sowie über Peter Altmaiers Ministerium unbedingt die Pflicht, deutlich früher einzugreifen – ein Ausweis vollkommener Inkompetenz, gerade vom künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? Dies wäre nicht verwunderlich, lesen Sie hier. 

 

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Kommentar

  1. Wir werden im Herbst 2021
    ein Rot-Grüne Regierung haben. Meine Prognose sieht SPD bei 27-29%.
    Und die Grünen werden 23-25%. Das reicht ja dann.
    Wäre das ideal für Deutschland ?! – dafür habe ich zu wenige politische Kenntnisse.
    Mal sehen wer nächstes Jahr unsere Angela ablöst.

      • „Meine Prognose sieht SPD bei 27-29%.“ … LACH! Die SPD hat feddisch.

        „Mal sehen wer nächstes Jahr unsere Angela ablöst.“ … Unsere?

    • Die Hartz-IV-Partei mit einem Schröderianer als Spitzenkandidaten, der weder über Charisma noch über irgendeine Art von wirtschaftlicher Sachkenntnis verfügt, dem Steuerzahler aber überall nur Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat, bei 27 bis 29 Prozent? LOL. Die Sozen können froh sein, wenn sie ein zweistelliges Ergebnis holen.

  2. altmeier ….wirtschaftsminister? (Gast)-wirtschaftsminister , glaube ich…..die schweinshaxen -und -braten sieht man doch schon am bauch herauskommen……und das gesicht? Na ja………