in Politik

Der Verkehrsminister steht unter Druck. Geht es nach einer Analyse des Bundesrechnungshofs, dann hat das Ministerium von Andreas Scheuer gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Die Verhandlungen mit dem Anbieter, über die wir bereits berichtet hatten, seien „unzulässig“ gewesen. Der Bundestag hätte darüber informiert werden müssen, heißt es. Das Verkehrsministerium hat dieser Auffassung nun allerdings widersprochen, so der „Spiegel“.

Rechnungshof: Verhandlungen „vergaberechtlich unzulässig“

Die Verhandlungen sind nach dieser Meldung „vergaberechtlich unzulässig“ gewesen. Dies allerdings ist nur ein Kritikpunkt. Zudem würde das Ergebnis nicht akzeptabel sein. Die Firmen, die den Auftrag schließlich erhielten (Kapsch TrafficCom sowie CTS Eventim), würden sich den Betrieb des Mautsystems mit 3 Milliarden Euro haben bezahlen lassen wollen, so der Bericht. Der Bundestag selbst hatte über seinen Haushaltsausschuss indes nur 2 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Ministerium erkannte die Grenze durchaus an, konnte sie indes nur einhalten, indem die Anbieter die vorhandene Zahlstellen-Terminals „des Betreibers der Lkw-Maut“ hätten nutzen sollen. Diese nachträgliche Änderung ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs wiederum „unzulässig“.

Das Ministerium hätte die Änderung der Bedingungen für die Vergabe und die anfallenden Kosten wiederum den anderen Bietern melden müssen.

Schließlich wären auch die vertraglichen Vereinbarungen mit den Bietern haushaltsrechtlich nicht akzeptabel, hieß es. Der Bundestag habe darüber nicht nur Informationen erhalten müssen, sondern er hätte auch seine Zustimmung erteilen müssen.

Das Ministerium ist der Meinung, die Verträge würden „im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht“ stehen, so hieß es ohne exakte Begründung. Vielmehr würde der Rechnungshof die Informationen und Dokumente „teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend gewürdigt“ haben, so die Einlassung des Ministeriums.

Die Kritik dürfte den Verkehrsminister noch einmal erheblich belasten. Denn aus den Verträgen können Millionenforderungen der Betreiberfirmen entstehen. Die Agentur Reuters spricht von Risiken in Höhe bis zu einer Milliarde Euro, die bis 2023 entstehen könnten. Hier lesen Sie mehr zu den Debakeln der Merkel-Regierung.

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