in Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt die Forderung von Justizministerin Lambrecht (SPD), im Zuge des Gesetzes gegen „Hass und Hetze im Netz“ Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zu zwingen, bei Bedarf die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Lambrecht hatte im Dezember angekündigt, ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umzusetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Watergate.tv berichtete.

Schäuble sagte nun der „Bild am Sonntag“, dass „es ihm überhaupt nicht gefalle, was in den sozialen Netzwerken so vorgehe“. „Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. Dazu passe Anonymität nicht. In ihrem Schutz würden Menschen Dinge machen, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass ihnen jemand dabei zusehe. Dann würden sie sich schämen. Anonymität sei immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit“, sagte Schäuble.

Schäuble halte es daher für richtig, dass sich Internetnutzer nur namentlich kenntlich auf den sozialen Plattformen bewegen dürften: „Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen“, so Schäuble. „Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.“

Auf Twitter wird nach Aussage von Bundespräsident Steinmeier „heftig“ unter dem Hashtag #Klarnamenpflicht diskutiert. Dabei zitieren Kritiker der Klarnamen häufig ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2009, wonach eine Klarnamenpflicht im Konflikt mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung steht. Anonymität im Netz werde zwar missbraucht, doch in vielen Fällen stelle sie aber auch einen wichtigen Schutz dar. Deshalb solle jeder User weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können, meinen Kritiker der Klarnamenpflicht.

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Kommentar

41 Kommentare

  1. Merkel und ihren Vasallen wie z.B. Schäuble geht es nicht um Gerechtigkeit, um den Schutz vor Hetze und um das Aufspüren von Hetzern, es geht einzig und allein um das Beseitigen und um den Maulkorb für die patriotisch eingestellten Menschen, die sich dem Wahnsinn der rot/grün/schwarzen Klimamafia und dem Migrationswahnsinn widersetzen! Und wenn die Körbe in den Einkaufszentren weniger voll sein werden, werden immer mehr Menschen merken, wo die Reise hingeht!

  2. Was geht die Volksdiener (!) an, was im Internet gepostet wird??? Das reguliert sich doch von ganz allein. Wenn mir ein Netzwerk vom Ton her nicht gefällt, suche ich mir ein anderes oder gebe Contra. Was ficht denn diesen Polit-Popanz an, sich anzumaßen das Volk erziehen zu wollen oder geht’s letztlich doch nur um die totale Kontrolle des Volkes, welches langsam aber sicher die Bevormundung durch korrupte, hirndegenerierte Politmarionetten mit immer noch irrsinnigeren Ideen endgültig satt hat?

    • Ich würde auch gern mein ganzes Gesicht zeigen (obwohl ich davon ausgehe, dass jede Äußerung, egal unter welchem Nicknamen ausgespäht wird). Es geht wirklich nur um die Kontrolle und Unterjochung des Volkes mit jedem Mittel. Dazu gibt’s ja das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (klingt wie Darminhaltsuntersuchungsgesetz). Dieses bestimmt, was Hassrede ist oder nicht. Hassrede und Hetze sind gegeben, wenn man eine negative Meinung zu einem Regierungssachverhalt hat. Da hört der Spaß auf, denn nur Gleichgeschaltete, Duckmäuser und total Regierungstreue können da noch bestehen. Eine freie Meinungsäußerung ist nicht mehr möglich, da sie verteufelt wird, weil sie eben nicht regierungskonform ist.

    • So ist das Baby! Zudem, was wollen die Amis denn immer hier noch? Die können in meinen Augen genauso heimgehen, wie die Russen. Letztere waren wohl noch die anständigeren, zumindest am Schluss!

    • Natürlich bei den Deutschen! Dieses fleißige, erfolgreiche Volk der Dichter, Denker und Erfinder muss eliminiert werden. Denn Konkurrenz oder geistige Überlegenheit darf nicht geduldet werden. Außerdem könnte ja aus diesem Volk ein genialer Erretter von der Knechtschaft kommen und das muss mit allen Mitteln unterbunden werden.

  3. Wie wärs denn zur Abwechslung mal, wenn die Volksverhetzer in den Massenmedien zur Verantwortung gezogen würden? Und – die DSGVO gilt für die Polit-Darsteller wohl nicht? Entweder dieses Gesetz gilt immer oder überhaupt nicht, aber bestimmt nicht wie diese Hampelmänner Schäuble und Konsorten wollen. Schließlich haben wir nach Art. 5 GG Meinungsfreiheit – ohne Zensur versteht sich. Alles andere ist ein totalitäres bis terroristisches System, das schnellstens besitigt werden muß – und bald auch beseitigt wird. Nicht durch Menschen, sondern den Schöpfer (Dan. 2:44). Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

    • Gut geschrieben denn was macht die Politik, sehr viek Unsinn, aber da ist niemand Verantwortlich, wenn Millionen Beträge veruntreut werden, nach dem Motto die Großen Banditen lässt man laufen, die kleinen hängt man auf..
      Man kann nur hoffen das es wieder besser wird, und die Menschheit nicht so Geldgierig ist, dann kann die Natur wieder Blühen, und die Energie eingesetzt wird die es schon kange gibt und keinen Schaden anrichtet…..AMEN

    • Also ich finde das neue GSGVO sehr gut. Nur liebe Leute, Ihr müßt es auch lesen !! z.B. der beste § ist der § 13 . Lest ihn und dann schlagt dieses Pack mit Ihren eigenen Waffen. Und entwickelt ein bischen Ideen wie man diesen § nutzen kann. z.B bei einer Polizeikontrolle….. aber lest selber

  4. Diese Politiker wollen keine Kritik zulassen, aber das Gewalt verherrlichende Video von Tarek KIZ in dem die AfD Spitze mit Schwert, Wurfstern aufgeschlitzt und geköpft wird ist immer noch öffentlich. Wohl, weil es im Sinne der Regierung ist! Das Ziel wird der Bürgerkrieg aufgehetzt von unserer Regierung.

  5. Mit „zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas“ meint Herr Schäuble natürlich 1% Silicon Valley und 99% China…

  6. Wo sind die Klarnamen auf Schäubles Spendenkoffer geblieben???
    Wer im Glashaus sitzt – sollte vorsichtig sein.

  7. … Anonymität sei immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit“, sagte Schäuble.

    Dann möchte ich bitte an jedem vermummten Antifa-Terroristen sein Namensschild!
    Wenn Herr Schäuzble die Anonymität verbieten will, dann auch bitte bei seinen Schlägertrupps!

  8. … Anonymität sei immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit“, sagte Schäuble.

    Dann möchte ich bitte, dass jeder vermummte Antifa-Terrorist sein Namensschild trägt!
    Wenn Herr Schäuble schon die Anonymität verbieten will, dann doch bitte auch da!

  9. Wenn Sie das für den Bürger fordern, sollten Sie es auch für sich alles Öffentlich machen, das der Bürger nachvollziehen kann was manche Politiker im Hirn haben, oder auch nicht.
    Der Bürger könnte besser entscheiden. Bruno Winkendick

  10. Lieber Herr Schäuble. Sonst ist alles in Ordnung? Haben sie Orwell Gründlich Studiert? Oder Einfach wird auf der Stelle von Kommunismus, Grün farbiger Liberal-Kommunismus eingeführt? Im Land der ehemaliger Denker und Dichter? Eines ist Sicher, am Ende müssen wir alle Rechenschaft abgeben! Gutes Neues Jahr, 2020!

    • Zitat Zodiak:
      „dann gehen die Mitgliederzahlen bei FB und Co. rapide zurück“

      Frag den Youtube Anwalt:
      #
      „USA-Visum: Dürfen US-Behörden meine Facebook-Nachrichten lesen? | Nutzerfragen RA S..“

      Die meisten verwechseln den Verlust der Privatssphäre mit Berühmtheit,
      gleich nach dem ansehen von DSDS und ähnlichen Got Talent shows.

  11. Und nach der nächsten BTW, vorausgesetzt, die Altparteien kommen wieder an die Macht, werden Personen, die nicht dem politischen Meanstream entsprechen, dann wohl auch gekennzeichnet, oder?

  12. Herr Schäuble, da ziehen ja scheinbar wieder langsam Nazi Methoden auf. Der Gefreite aus Braunau lässt wohl grüßen oder kommt das von ihrem Mister Trump, dessen neuen Vertreter diesem Bereich der Großmachtpolitik? Zur Information, ich schreibe sowieso immer unter meinen Namen. Andere trauen sich das wohl nicht, weil sie wirtschaftliche Repressalien von den Statthaltern der Amis fürchten!

  13. Es geht um Überwachung, um Kontrolle, um Einschüchterung, es geht darum Repressalien im beruflichen und im sozialen Umfeld aufbauen zu können. Die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke schafft das deutsche Volk ab und siedelt kulturell inkompatible fremde Völker, Moslems und Neger in Deutschland an. Der deutsche Widerstand gegen diesen Langzeitplan soll gebrochen werden. Dem deutschen Restvolk soll die Stimme und das Recht auf Widerstand genommen werden. Gerade findet ein asymmetrischer Krieg gegen die Deutschen statt und die meisten Deutschen nehmen diesen Krieg nicht einmal als solchen war.

  14. Es geht nicht um Hass im Netz, es geht um absolute Kontrolle und Steuerung des Dummvolkes. Herr Schäuble zeigt hier wieder mal sein wahres Gesicht. Hassprediger haben in einem Land, in dem sich die Politiker wirklich um die eigenen Leute kümmern, überhaupt keine Chance.

  15. Die Ideologie des Globalismus
    hat den Westen in ein Sprach- und Denkkorsett gezwungen
    und jede Befreiung daraus soll durch Totalkontrolle und Inquisition verhindert werden .

  16. Klar die Wahrheit soll als Hetze und Hass verboten werden. In Deutschland wird die Meinungsfreiheit genauso brutal unterdrückt wie in China. Ein Politiker der die Meinung vertritt, „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, ist für mich eine Schande für jeden Menschen mit Verstand. Hass und Hetze wird gerade von den Systemparteien verbreitet, denn der Wahrheit lässt sich eine Umvolkung nicht durchsetzen.

Webmentions

  • Schäuble will Klarnamenpflicht im Netz und Passwörter – Die Welt 15. Januar 2020

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