Schäuble: Abschiebungen kaum durchführbar – Integration ist gefragt

Wolfgang Schäuble, derzeit amtierender Bundestagspräsident, hat nun zugegeben, dass Deutschland nicht alle illegalen Migranten abschieben kann. Es sei schlicht unmöglich, den Großteil der Menschen, die sich zu Unrecht in diesem Land befinden, wieder abzuschieben, so Schäuble. Die Bundesregierung habe „die Folgen der Asylpolitik nicht bedacht“. Das „Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in die Welt missverstanden worden, dass nun alle Menschen nach Deutschland kommen könnten, um künftig hier zu leben“. „An diesen Folgen leide Deutschland noch heute“, so Schäuble.

Die Asylsuchenden, die hierherkämen, würden allerdings von Schleppern missbraucht. Denen müsse das Handwerk gelegt werden. Diejenigen, die „nun mal hier seien“, müsse man bestmöglich integrieren, sagte Schäuble der Welt. Bis heute weiß allerdings niemand so genau, wie viele Menschen hier eigentlich illegal ins Land gekommen sind, geschweige denn wer sich hier eigentlich rechts- und gesetzeswidrig aufhält. Man weiß nicht, wo sich die Illegalen aufhalten und wer sie finanziert. Klar ist jedoch eins: Tausende müssten vom Gesetz her wieder abgeschoben werden. Dennoch verlangt Schäuble nun, dass sie integriert werden müssten.

Es sei schlicht „zu schwer“ abzuschieben. Man dürfe die Hoffnung nicht schüren, dass „wir einen Großteil dieser Menschen wieder zurückführen können“, so Schäuble. Stattdessen müsse man „alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“. Dass ein Großteil der illegal eingereisten Migranten einfach hierbleiben kann, wurde nicht durch Recht verfügt, sondern durch die Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD. Ein weiteres, großes Abschiebungsversagen der Bundesregierung besteht in dem Umgang mit illegal eingereisten Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber trotzdem nach Deutschland weitergereist sind.

2016 hatte der ehemalige Finanzminister Schäuble noch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verteidigt und vor der Schließung der Grenzen gewarnt: „Die Abschottung ist das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sage Schäuble damals der Zeit. In Deutschland würden gerade die Moslems zu Offenheit und Vielfalt beitragen. Darin sehe Schäuble ein „enormes, innovatorisches Potential“.