in Politik

US-Außenminister Mike Pompeo hat vergangenen Donnerstag die Nato-Verbündeten aufgefordert, auf die „neuen Bedrohungen aus Russland, China und anderen Ländern“ im Hinblick auf Venezuela und „anderen Orten“ zu reagieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Anlässlich des 70. Geburtstags des transatlantischen Militärbündnisses „Nato“ sagte Pompeo in Washington, die Verbündeten müssten sich an Bedrohungen wie russische Militärinterventionen, den chinesischen strategischen Wettbewerb, unkontrollierte Migration und Cyberattacken anpassen.

In einem Gespräch mit Reportern sagte der US-Außenminister, die Nato-Mitglieder hätten sich auf den Rückzug russischer Truppen aus Venezuela geeinigt, die zur Unterstützung von Präsident Maduro eingesetzt wurden. Eine Koalition von mehr als 50 Ländern sei sich darin einig, dass Maduro zurücktreten müsse.

Zudem habe Russland im vergangenen November drei ukrainische Marineschiffe beschlagnahmt. Die Schiffe sowie deren Besatzung müssten wieder freigelassen werden, forderte Nato-Generalsekretär Stoltenberg Moskau auf. Die Nato-Verbündeten hätten sich jetzt auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung und „Stärkung“ der Ukraine und Georgiens geeinigt. Zudem habe Russland den INF-Vertrag verletzt und verhalte sich „destabilisierend“, so Stoltenberg. Sollte Moskau bis zum Sommer die vertraglichen Vereinbarungen nicht wieder einhalten, „werde die Nato angemessen und koordiniert reagieren“.

Außerdem werde die Nato zunehmend mit chinesischer Cyberkriegsführung konfrontiert, u. a. durch das chinesische Technologieunternehmen Huawei Technologies. Huawei werde aufgrund seiner Verbindungen zur chinesischen Regierung wegen möglicher Spionage von westlichen Geheimdiensten genaustens „unter die Lupe genommen“. Washington warnte bereits, dass die USA nicht mit Ländern zusammenarbeiten werden, die Huawei-Systeme einführen.

Zudem müssten alle Nato-Verbündeten wesentlichere Fortschritte im Hinblick auf Trumps Forderung, 2 Prozent ihres BIP für Rüstung auszugeben, machen. Alle Nato-Verbündeten hätten sich dazu verpflichtet, mehr in die Verteidigung zu investieren. Man erwarte vor allem von Deutschland, dass es seine Versprechen einlöse, so Stoltenberg.

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Kommentar

  1. Jetzt wäre es an der Zeit dass russische Flieger die Grenzen Venezuelas ‚bewachen‘.
    Analog zu den Idioten im Baltikum mit der NATO.
    Wegen der Aggressivität der USA wärs.

    • Ich halte es nicht für richtig sich militärisch den Amerikanern in den Weg zu stellen, sondern eine groß angelegte Wirtschaftshilfe von China gemeinsam mit Russland, Iran, Türkei mit dem bemühen die Wirtschaft des Landes zum Vorteil der beteiligten Länder wieder in Schwung zu bringen wäre die richtige Antwort auf das Verhalten der USA. Militärisch sind die USA noch immer unangreifbar.

      • Das die USA militärisch unangreifbar ist stimmt nicht so ganz.
        Letzte Woche wurde bekannt, dass die Nato computersimulierte Kriegspiele gegen Russland und China, aufgrund den aktuellen Truppen und Materialfakten, spielt. Egal wie simuliert wird, bei all den Simulationen gegen Russland oder China hat die Nato und vor allem die USA jedesmal innert Tagen verloren…
        Leider sind die kriegstreibenden, USA Generäle, blind und taub gegenüber all den Expertiesen und Resulaten und belügen sich selbern mit ihrem mantramässigen „Wir sind die Besten und yes we can!“

  2. Das amerikanische Mega-Arschloch Pompeo labert was von neuen Bedrohungen die pausenlos von den USA ausgehen? Das Volltottelsystem will den 3.WK! und die amidappigen Deppen hier sagen nix dazu? geht halt in den Krieg ihr Pfeifen!

  3. Auch in den USA ist die Angst vor den Russen ein ständiger Begleiter. Früher hatte der Westen und vor allen die Amis Dutzende Spione in Russlands Schlüssel Industrien. Das ist jetzt ganz anders, unter Putin wurde dort gereinigt. Jetzt ist man blind und taub zugleich, man weiß nicht, was der Russe hat und ob er diese Mittel wirklich besitzt die auf der ganzen Welt verstreuten US Basen elektronisch zu isolieren. Auch scheint es so, dass der viel gepriesene Raketen Abwehrschirm den man 10 Jahre lang installiert hat, keinen Schutz vor neuen Raketen bietet. Heute wissen wir auch, dass die durch Hollywood hoch gespielten amerikanischen Soldaten keine Wunderdinge vollbringen können und wenn es richtig knallt die Hosen genau so voll haben.