in Politik

Ein italienisches Gericht wird heute über den Haftbefehl gegen Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“ entscheiden. Watergate.tv berichtete über den Rechtsbruch der Deutschen. Rackete steht aktuell noch unter Hausarrest. Deutsche Politiker haben sich für die Freilassung der 31-Jährigen ausgesprochen und Italien für die Verhaftung kritisiert. Der beim ZDF-Staatsfunk angestellte wenig komische „Satiriker“ Jan Böhmermann hat inzwischen mehr als 1,3 Millionen Euro Spenden für das „Rettungsschiff“ gesammelt. Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand – oder sagen wir in einem Zustand geistiger Verwirrung.

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte indes auf Twitter, dass Italien bereit sei, „die reiche, deutsche Gesetzesbrecherin auszuweisen. Auf die kritischen Kommentare aus Deutschland sagte er, er erwarte Schweigen und Respekt von anderen europäischen Ländern, insbesondere aber von Deutschland. Die Verantwortung für den Fall liege beim Gericht.“ Salvini forderte die Richter auf, hart zu urteilen: „Ich erwarte schwere Strafen von der Justiz für diejenigen, die das Leben italienischer Soldaten angegriffen und unsere Gesetze wiederholt ignoriert haben.“

Auch Frau Merkel machte sich für Rackete stark. Der italienische Regierungschef Conte sprach Frau Merkel in Brüssel auf Rackete an: „Ich habe ihr gesagt, dass in Italien, wie auch bei Frau Merkel in Deutschland, die exekutive Macht sich von der gerichtlichen Macht unterscheide. Er könne daher als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen.“ Bundespräsident Steinmeier hatte in einem ZDF-Interview eingeräumt, dass das Anlaufen von Schiffen in Italien zwar unter gewissen Umständen einen Strafbestand darstelle. Italien sei aber nicht irgendein Staat, so Steinmeier. Italien sei inmitten der Europäischen Union und sei Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfe man von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgehe. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so Steinmeier.

Salvini legte Rackete auf Twitter nahe, sich „lieber um alte Menschen oder Behinderte zu kümmern, als ins Mittelmeer nach Italien zu kommen und „uns auf die Eier zu gehen, wo sie Boote der Finanzpolizei an der Mole italienischer Häfen zerquetsche“ – Zitat der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Die spannende Debatte verfolgen wir hier….

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Kommentar

13 Kommentare

  1. das Mädel muss für mindestens 10 Jahre in den Knast damit dieses Theater aufhört und die dich eine solche Frau unterstützen müssten wir bei anderen Themen gleich mit weg.

    • Die einfältigen und geltungsdurstigen deutschen Politiker glauben immer noch, wer am Lautesten schreit, wird gehört. Dabei sind sie längst durchschaut, aber längst noch nicht von allen Menschen!

  2. Was für Idioten sind das die 1,3mio an Geld „spenden“ für eine Verbrecherin. Diese Perso allein schon wenn ich diesen Namen lese, könnt ich kotzen , ihr Vater ein Waffenhändler dringt in Italienische Hoheitgew@sser ein trotz Seerecht den nächsten Hafen in Tunesien 45km anzulaufen und hatten auch Bereitschaft gezeigt, nach auflesen dieser Scheinasylanten vor Libyens Küste dann 250 km na Italiens Küste zu schleusen um zu provozieren. Dann noch rammt sie das Polizeiboot in Italien und nimmt Tod dieser billigend in Kauf. Wer sowas finanziell oder geistig unterstützt, ist im meinen Augen genau solch Verbrecher. 10Jahre im ital. Knastvdas wär gerecht und hätte endlich ein Zeichen gegen diese Schleuserei gesetzt

    • Tja, da gibt es total geistig Umnachtete, die Tunesien als „“unsicheres Land“ bezeichnen. Frage mich nur, warum dann dort jedes Jahr Millionen ihren Urlaub dort verbringen?! Ich war auch schon dort – TOTANGENEHM und nette Leute dort!

    • WIE BEKANNT : Ein weiteres Schiff mit Völkerrechtsintriganten
      AUFGELESEN AN DER KÜSTE IHRER HEIMAT ;Völkerrechts
      provosierend Italien ansteuernd , ERFÜLLT DEN TATBESTAND : Des angriffs VON SEERÄUBERN AUF EIN LAND ? Die Völkergemeinschaft ist bedroht UND MUSS HANDELN ??????

    • Stimmt schon, aber er wird sich bedanken, Kriminelle zu beherbergen! Mich wundert sowieso, warum er sie noch nicht rausgeworfen hat und statt dessen nur redet und nichts gegen sie unternimmt.

  3. Mit der werden sie schon fertig, wenn politisch die Zeit dazu reif ist. Dann kann sie dem Himmel danken, dass sie nur des Landes verwiesen wurd.

  4. Salvini hat recht
    Wann haben die Deutschen endlich genug von diesen Nicht-Flüchtlingen? Dem sagt man Bevölkerungsumschichtung.
    Menschenrechte schützen nicht nur die Guten sondern auch auch die unlauteren „Zeitgenossen“.

  5. @Ich habe ihr gesagt, dass in Italien, wie auch bei Frau Merkel in Deutschland, die exekutive Macht sich von der gerichtlichen Macht unterscheide. Er könne daher als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen.“

    Genau aus diesem Grunde, weil es eben KEINE scharfe Trennung gibt darf Deutschland keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen.
    Das was immer Ungarn und Polen vorgeworfen wird.
    Deutschland arbeitet hier mit der Methode: Haltet den Dieb.

    ALLE anderen Länder halten sich zurück. Nur das Gesocks rund um Merkelistan hat andauernd die arrogante Klappe offen.

  6. wer diese dame unterstuetz, ssollte ganz schnell,im Knast landen. Diese Dame ist eine Verbrecherin..UND wenn Deutsche Politiker und dumme Deutsche das fuer gut finden,sollten sie ganz schnell einen Gehirnklempner aufsuchen,, sie unter stuetsen ein Verbrechen,,klar

  7. Dan soll er nicht nur reden, sondern auch HANDELN!
    Ist ihm ja die linke Richterin in den Rücken gefallen, um ihn bloßzustellen. Wie viel will er sich von einer provokanten Ignorantin und Gesetzesbrecherin noch bieten lassen?!