Salvini will Gesetze gegen NGO-Schiffe in italienischen Hoheitsgewässern verschärfen

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Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Gesetze zur sogenannten „Seenotrettung“ von NGO-Schiffen verschärfen. Kapitänen, Eigentümern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, sollen bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen, sagte Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom. Schiffe, die wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen, würden beschlagnahmt und festgesetzt, so Salvini. Der Gesetzesvorschlag muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Der Gesetzesentwurf will auch härtere Strafen für Angriffe gegen Polizisten erlassen. Wer mit Stöcken, Feuerwerkskörpern oder Baseballschlägern auf Polizeibeamte losgehe, müsse mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Vermummte Demonstranten müssen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6.000 Euro rechnen.

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Die Regierung in Rom italienische Häfen für sogenannte „Rettungsschiffe“ geschlossen. Es ist privaten NGO-Schiffen untersagt, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge verharrten NGO-Schiffe mit Migranten beladen, oftmals tagelang auf dem Mittelmeer und warteten darauf, Einfahrt in einen europäischen Mittelmeerhafen zu erhalten. Auch dem deutschen NGO-Schiff „Sea Watch“ war es verboten, in einem italienischen Hafen anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Hoheitsgewässer. Jetzt wird gegen ihn wegen Beihilfe zu illegaler Migration ermittelt.

Salvini kritisiert, dass NGO-Schiffe Rettungsfahrten zu den Hoheitsgewässern an der libyschen Küste unternehmen würden, dort Migranten aus Booten aufnehmen und sie nach Europa bringen würden, anstatt sie, wie mit Libyen vereinbart, den libyschen Behörden zu übergeben. Salvini sagte im vergangenen Jahr, „Italien wolle nicht länger Komplize im illegalen Einwanderungsgeschäft sein“. Obwohl Salvini dafür von (vor allem deutscher) Politik, (deutschen) Medien und Organisationen wie die Vereinten Nationen kritisiert wird, hält er diesen Schritt „wichtig, für die Sicherheit Italiens“.

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