in Politik

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde entschieden, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren künftig nach der Inflationsrate richten soll. Das fordert die Rundfunkkommission. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Gebühren künftig an der allgemeinen Preisentwicklung, also der Teuerungsrate orientieren und somit automatisch steigen könnten.

Bislang zahlt jeder Haushalt monatlich die Zwangsgebühr von 17,50 Euro bis Ende 2020. Obwohl immer wieder zum Sparen aufgerufen, wollen die Öffentlich-Rechtlichen noch mehr Geld haben. Die Länderchefs haben bereits mehrfach über das Thema beraten, aber keine konkreten Maßnahmen getroffen. Lediglich die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen wurden von den Ministerpräsidenten beschlossen.

Alle vier Jahre wird über die Höhe des Rundfunkbeitrags entschieden. Nach neusten Vorschlägen sollen die Beiträge alle zwei Jahre angepasst werden. Und die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) prüft weiterhin in regelmäßigen Abständen, ob die Anstalten bedarfsgerecht finanziert sind – die Länderparlamente sollen weiterhin eingebunden bleiben.

2016 habe die KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsse, wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio wie bisher erhalten blieben. Für eine Änderung des Modells müssen die Länderchefs zustimmen. Zudem muss der Rundfunkstaatsvertrag geändert und von den Länderparlamenten ratifiziert werden.

ZDF-Intendant Thomas Bellut bemängelt den aktuellen Beitrag von 17,50 Euro. Dieser decke die Kosten nicht und aktuell setze das ZDF seine Rücklagen ein, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden waren. Nach den Berechnungen des ZDF müsste der Beitrag bereits bei 18,35 Euro liegen. Alles darunter wäre eine Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnten, so Bellut. Die automatische Anpassung der GEZ-Gebühren wird dennoch weiterhin geprüft – dann ab 2028 wieder. Es dürfte noch einmal teurer werden. Wir werden den Fall verfolgen. 

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Kommentar

  1. die öffentlich rechtlichen können nicht mit Geld umgehen, schon jetzt
    sind die Pensionsbelastungen unverhältnismäßig hoch. Die Programme bestehen zum großen Teil aus Wiederholungen und der Bürger wird non
    stop mit mittelmässigen Quizsendungen verarscht. Kein EURO in diesen Verschwenderverein mehr investieren.

  2. Gebühr heißt seit einigen Jahren Beitrag und dementsprechend bekam die Gebühreneinzugszentrale den wohler klingenden Namen Beitragsservice. Dieses Neusprech wird massenpsychologisch immer wieder wiederholt und in die Gehirne eingeklebt.
    die dort Beschäftigten werden fürs Mitspielen von den vereinnahmten Beiträgen gut bezahlt.
    Die ursprünglichen Bezeichnungen waren wenigstens ehrlich.

  3. Ich will diesen Beitrag nicht bezahlen und keine Vetternwirtschaft unterstützen. Zwei Brüder der eine im Gericht und der andere bei der ARD. Ja ne ist klar oder…

  4. Vor langer Zeit, als es nur 2 oder 3 Sender gab, war das Programm vielseitiger, als heute, wo es unzählige Programme gibt. Heute bräuchte man nur einen Sender, um den ganzen medialen Bullshit zu empfangen. Wo man hinschaut, egal welcher Sender, es läuft immer das Gleiche ab. Sendungen, die kein Mensch braucht und haben will. Die ganzen Quiz-Shows und „Unterhaltungs-Shows“ werden von einem Sender zum anderen durch gereicht. Muss ich am Tag unzählige Koch-Shows haben? Wo man hinzappt, überall das Gleiche. Und für diesen Müll soll man auch noch zahlen?

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