Rot-Rot-Grüne Politik in Berlin: Autos abschaffen

In einer Rede zur Zukunft der Mobilität hat die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther gefordert, dass alle Autos in Berlin abgeschafft werden sollen. Die parteilose Politikerin sitzt für die Grünen im Berliner Senat. Grund für ihre Forderung seien die massiv überlasteten Straßen der Hauptstadt. Berlin habe 2018 die Staustatistik angeführt – das verursache massiven wirtschaftlichen Schaden. Stattdessen sollten Berliner auf die öffentlichen Verkehrsmittel, das Fahrrad oder Sharing-Fahrzeuge umsteigen, so Günther.

Das aktuelle Mobilitätskonzept mit Autos in der Stadt stoße jetzt an seine Grenzen. Viele Flächen würden von Autos blockiert und könnten besser für den Wohnungsbau oder für Grünflächen genutzt werden, so die Verkehrssenatorin. Ihr Ziel sei es, dem Nahverkehr künftig den Vorrang gegenüber Autos einzuräumen und 28 Milliarden Euro in Züge, S- und U-Bahnen zu investieren. Der Busverkehr solle komplett elektrifiziert werden, um die Luftqualität zu verbessern.

Kritiker der Berliner Verkehrspolitik sehen in der Forderung der Verkehrssenatorin die Unfähigkeit, vernünftige Verkehrspolitik zu betreiben, bestätigt. Dass die Menschen ihre Autos abschaffen sollen, sei in Berlin an jeder Straßenecke zu spüren, so der Kommentar der „Welt“. „Dieser Wille“ werde vom rot-rot-grünen Senat ausgelebt: Jeder, der ein Auto fahren müsse oder wolle, sehe sich einer „dilettantischen Verkehrspolitik ausgesetzt. Baustellen würden absurd lange andauern und Hauptverkehrsadern würden über Wochen und Monate wegen kleinster Eingriffe quasi lahmgelegt werden. Zudem gebe es keine grüne Welle und überhaupt keine moderne Verkehrslenkung, so die Kritik.

Anstatt ein funktionierendes Alternativkonzept zu erarbeiten, werde gleich die Abschaffung aller Autos gefordert. Selbst für die „Grünwähler“ müsse es ein „Ärger sein“, mit dem Fahrrad durch Berlin zu fahren. Denn es gebe keine funktionierende Radweg-Infrastruktur oder eine vernünftige Verknüpfung von Radparkplätzen und U-Bahnhöfen, berichtet die „Welt“. Vorbild für eine ökologische und stadtverträgliche Mobilität seien skandinavische oder die Benelux-Länder.

Die Berliner Opposition warf der Verkehrssenatorin einen „verbissenen Kampf gegen das Auto vor“. Die Berliner hätten ein Recht auf Mobilität, auch die Autofahrer. Daher seien Alternativen zum aktuellen Verkehrskonzept gefordert.