Regierung will mehr Macht – Geheimnisse um das Infektionsschutzgesetz

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Die Merkel-Regierung steht kurz davor, sich mehr Macht als bislang zu organisieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die sich auf „Geheiminformation“ beruft, will die Kanzlerin mithilfe des Bundestags die „Länder-Chefs entmachten“, heißt es. Damit würde sich die Macht der Kanzlerin und ihrer Regierung dramatisch erweitern.

Unions-Fraktion will Änderung

Dem Bericht nach plane die Fraktion der Union eine „Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen und dies nicht allein den Bundesländern zu überlassen.“

Das sei Teil der „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. Diese Initiative hätten die Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul sowie Yvonne Magwas, Chefin der „Gruppe der Frauen“ an die Abgeordneten verschickt.

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Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus sowie der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, würden den Vorstoß unterstützen, so die Meldung. Hintergrund der Initiative sei es, heißt es, dass Merkel einen bundesweit einheitlichen Lockdown durchsetzen wolle.

Die Zeitung zitiert aus einer E-Mail an Abgeordnete: „Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.“

Norbert Röttgen, Präsidiumsmitglied der CDU, sagte dazu der Zeitung gegenüber, es ginge nicht darum, die Länder zu schwächen. Es ginge darum (zu organisieren), dass der Bund überhaupt handeln kann. Der Bund solle zur Bekämpfung der Pandemie gleichfalls Rechtsverordnungen erlassen. Diese Rechtsverordnungen sind dann stärker als die Länderverordnungen. Also will der Bund die Macht der Länder schwächen – oder wie ist diese Konstruktion zu erklären?

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