Einzelhändler, Selbstständige und andere mittelständische Unternehmen beklagen seit Dezember 2020, dass die von der Bundesregierung zugesagten Corona-Hilfen, um den zweiten Lockdown finanziell abzufedern, seit November kaum oder nur noch sporadisch „tröpfeln“. Die wenigen „Abschlagszahlungen“, die oftmals noch seit November ausstehen, reichen den Betroffenen nicht einmal, um laufende Kosten zu decken. Dementsprechend dramatisch ist die Lage bei Gaststätten, Einzelhändlern, Fitnessstudios und anderen mittelständischen Unternehmen sowie Selbstständigen.
Zahlungen ausgesetzt
Nun wartete die Bundesregierung mit einem weiteren Schock für die Unternehmer auf: Wirtschaftsminister Peter Altmaier teilte am Dienstag mit, dass alle Corona-Hilfen aufgrund einer Betrugsaffäre vorerst eingestellt werden. Laut Bundesregierung sollen sich bislang Unbekannte mit falschen Identitäten Corona-Hilfsgelder erschlichen haben. Wegen des Betrugsverdachts hat Altmaier vorerst sämtliche Corona-Hilfsprogramme eingestellt.
Es geht um die November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungsgelder, berichtet der „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Für Unternehmer, die noch immer auf Hilfszahlungen warten, dürfte das das endgültige Aus bedeuten. Denn viele haben ihre Ersparnisse und Rücklagen längst aufgebraucht und weitere Kreditaufnahmen sind oftmals nicht mehr möglich.
Die Corona-Hilfen sollten „schnell und unbürokratisch“ an die Betroffenen ausgezahlt werden. Doch von den in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro sind längst nicht alle Gelder ausgezahlt worden. Die jüngsten Überbrückungshilfen sollten ab Januar ausgezahlt werden. Die Auszahlung der Hilfsleistungen verzögerte sich jedoch weiterhin. Mit dem aktuellen Stopp der Zahlungen dürfte nun bei den Betroffenen nichts mehr gehen. Die Lage ist dramatisch.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu auf seiner Website, dass „in einigen Fällen der Verdacht bestehe, dass unrechtmäßig Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen worden sei“. Die zuständige Stelle habe die Ermittlungen aufgenommen.
Der Mittelstandsverband BVMW warf der Regierung vor, dass nun „notleidende Unternehmen“ den Kopf hinhalten müssten. Wegen Einzelfällen dürfte nicht der gesamte Mittelstand unter Generalverdacht geraten, sagte der Chefvolkswirt des Verbandes, Hans-Jürgen Volz. Die FDP-Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Katja Hessel, kommentierte das Vorgehen der Bundesregierung so: „Deutschland sei inzwischen die Lachnummer Europas“.