Regierung gibt 1,2 Milliarden Euro für Berater aus

Die Zahlen, die die Inkompetenz der Merkel-Regierung wiederspiegeln, steigen von Jahr zu Jahr. In den vergangenen fünf Jahren soll die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben haben.

Inzwischen liegen neuen Zahlen vor. Demnach soll die Bundesregierung nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro pro Jahr für externe Beratung ausgeben. Bei den Bundesministerien gibt es derzeit 903 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, hieß es aus dem Finanzministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Gesamtauftragsvolumen der Verträge liegt bei 1,162 Millionen Euro.

In Deutschland wird das Armutsproblem immer größer. Rentner werden immer ärmer, Menschen suchen vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum. Trotz der Beraterflut ist die Bundesregierung nicht in der Lage, adäquat zu regieren. Stattdessen werden Steuer-Milliarden sinnlos verprasst.

Aktuell steht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Vergabepraxis externer Beraterverträge im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist ihr Ministerium nur eines der Ministerien der Merkel-Regierung, welches das vom Steuerzahler hart erarbeitete Geld für externe Berater sinnlos verschleudert.

Fast die Hälfte des Geldes wird vom Innenministerium Horst Seehofers (CSU) ausgegeben (533 Millionen Euro). An zweiter Stelle folgt mit 142 Millionen Euro das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD), an dritter Stelle Verkehrsminister Scheuer (CSU) mit 101 Millionen, gefolgt vom Umweltministerium Svenja Schulzes (SPD) mit 90 Millionen Euro. Von der Leyen will angeblich „nur“ 1,2 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben haben. Ob das der Wahrheit entspricht, wird eventuell der Untersuchungsausschuss eruieren. Fest steht, dass die Vergabepraxis der Verteidigungsministerin offenbar verfassungswidrig war, wie der Bundesrechnungshof feststellte.

Die Kosten für externe Berater, die das Kanzleramt ausgegeben hat, sind in der Auflistung des Finanzministeriums nicht enthalten. Kritiker fordern, nicht nur aufgrund der Verschwendung von Steuermillionen, ein Ende der ausufernden Beraterpraxis. Der massive Einsatz externer Berater, die nicht selten bestimmten Lobbygruppen angehören, kostet nicht nur den Steuerzahler Unsummen, sondern geht zu Lasten demokratischer Transparenz. Zudem bringen die Beratungen der Bundesregierung offenbar nichts, wie sich am Zustand dieses Landes ablesen lässt.

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