in Politik

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert die Novellierung des Infektionsschutzgesetztes durch die Bundesregierung. Die am 28. März in Kraft getretene Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), also Herrn Spahn, vom Gesetz abweichende Verordnungen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Schutzausrüstung sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu erlassen. Diese Ermächtigungen, die dem BMG dadurch zugestanden werden, hält der Wissenschaftliche Dienst für „verfassungsrechtlich erheblich problematisch“.

Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert, dass das Ministerium nun in zahlreichen Fällen mithilfe von Rechtsverordnungen ohne die Zustimmung des Bundesrats weitreichende Maßnahmen erlassen darf – und die Befugnisse weder klar umrissen noch zeitlich begrenzt sind. Verfassungsrechtlich sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, wenn die Länder für die Ausführung eines Bundesgesetzes zuständig sind – was beim Infektionsschutzgesetz der Fall sei. Dennoch ermächtige sich das BMG nun mithilfe von Rechtsverordnungen, gesetzliche Vorschriften zu schaffen, die vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) abweichen, so der Wissenschaftliche Dienst.

Damit könnten weder die Bürger noch der Gesetzgeber erkennen und vorhersehen, in welchem Umfang und mit welchem Programm (heißt mit welcher Absicht) „Ausnahmen“ erfolgen und auf welche Paragrafen dabei Bezug genommen wird. Fraglich sei zudem, ob die Grenzen der Ermächtigung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts eindeutig seien, moniert der Wissenschaftliche Dienst.

Insgesamt handele es sich überwiegend um erhebliche Grundrechtseingriffe, sogar um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz, auf die der Gesetzgeber in §5 Abs. 5 IfSG im Übrigen auch selbst hinweist, so der Wissenschaftliche Dienst. Ein Beispiel sei die mit der Gesetzesänderung geschaffene Möglichkeit, unzureichend getestete Arzneimittel auf den Markt zu bringen.

Inzwischen kritisieren immer mehr Verfassungsrechtler das Vorgehen der Bundesregierung und unterstützen damit die Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes. Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg hält es für verfassungswidrig, wenn ein Ministerium per Notverordnung Gesetze des Bundestags ändern kann, ohne dass der Bundestag die Möglichkeit hat, dies zu verhindern.

Prof. Dr. Klaus Gärditz von der Uni Bonn und Florian Meinel von der Uni Würzburg erklären, dass sich das Parlament im Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung setze, wenn das BMG sich ermächtige, gesetzesvertretende Verordnungsrechte zu erlassen. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert von der Uni Bochum meinen, der Erlass von Rechtsverordnungen durch das BMG sei nicht mit den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Dass ein einzelnes Ministerium sich dazu ermächtige, mache die Sache noch bedenklicher.

Prof. Christoph Möllers von der Humboldt-Uni Berlin erklärt, dass das Bundesministerium für Gesundheit nicht nur einzelne gesetzliche Regelungen außer Kraft setzte, sondern ganze Teile des Gesetzes abschaffe. Dies sei mit Art. 80 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor „schweren Schäden für die Grundrechte und einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt“, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise noch länger andauern. Auch wir warnen- lesen Sie hier mehr dazu…

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13 Kommentare

  1. 1, Sofern ein Bundesminister derart gegen Recht und Gesetz verstößt wie oben beschrieben, müsste die Kanzlerin eingreifen, den Minister feuern, ihm ein Verfahren anhängen und den Zustand des Rechts wieder herstellen. Wozu sonst hat ein Kanzler Richtlinienkompetenz?

    2. Sofern die Kanzlerin nicht eingreift den grundgesetzlihen Zustand nicht wieder herstellt. macht sie gemeinsame Sache mit dem Rechtsbrecher und gehört ebenfalls abgesetzt und vor Gericht.

    3. Um was anderes handelt es sich bei den Machenschaften als um bewusste Brüche des Amtseides, um Untreue im Amt durch Umverteilung von Steuergeldern in die Kassen globaler Unternehmen, um einen Umsturz, der ein vorgebliches demokratisches Gemeinwesen in eine Willkürherrschaft umwandelt?

    • du hast vollkommen Recht, doch wer soll die denn stürzen? Das können die redlichen Bürger dieses Landes bei der nächsten Wahl. Aber nur wenn genügend rechtliche Bürger AfD wählen würden, ich bin dabei und fordere Andere dazu auf meinem Beisoiel zu folgen.

      • Bei der nächsten Wahl bekommt die AfD von mir Null Punkte.

        Warum?

        1. ist die AfD wie alle anderen Parteien eine systemkonforme Partei. Sonst wäre sie nicht zugelassen.

        2. spielt die AfD die ihr zugedachte Rolle des Watschenaugust mit. Sie präsentiert sich damit den politisch Unzufriedenen als Ventil.

        3. ist die AfD damit keine Bewegung aus sich selbst heraus und eine konstruktive Alternative mit Aufbruchcharakter. Sie ist lediglich ein infolge der Merkel’schen Misswirtschafts- und Zerstörungspolitik angefallendes „Abfallprodukt“.

        4. will die AfD das bestehende Rentensystem mit seinem genialen und weltweit vorbildlichen Umlageverfahren abschaffen. Dadurch begünstigt werden die Finanzhaie mit ihrer Betrugsidee einer privaten Rente.

        • Was schlagen Sie also vor ?? wie kommen wir aus dieser Zwickmühle wieder raus?? Etwa wieder die Altparteien wählen und hoffen das diese Klüger geworden sind ?? oder mal in den sauren Apfel beißen und was neues probieren ? Der Deutsche ist sich zu bequem geworden , ihm geht es zu gut und ihm fehlt der Mut zum Risiko. Lieber läßt er sich in seiner Freiheit und Seinen Grundrechten beschneiden. Das wird Ihm noch teuer zu stehen kommen.

          • Erstens wähle ich gar nicht, weil ich keine Wahl habe!
            Zweitens dienen Parteien der Zwietracht und nicht der Einigkeit. Zudem geht es ihnen nicht um mein und Ihr Wohlergehen, sondern um deren Macht, Einfliuß und exklusiven Selbstbedienungsrechte.
            Drittens lebe ich nach dem Motto: „Herrn , ändere nicht die Umstände in meinem Leben – ändere mich!“
            Sie werden erstaunt sein, was sich alles in Ihrem Leben ändert, wenn Sie sich ändern.
            Beispiel: Unterhaltungsindustrie Fußball. Sie kaufen keine Trikots mehr, hören im Radio nicht mehr die Schlussreportage, schauen nicht mehr das Sportstudio, kaufen keine Eintrittskarte. Die Stadion- und Werbeeinnahmen, Transfersummen und Gehälter sinken. Dann spielen sie nicht mehr zum Geldverdienen, nur zum Spaß.

        • Beruhen die Gegenmeinungen auf ideologischen Gründen – wonach nicht sein kann, was nicht sein darf – oder gibt es zu meinen 5 genannten Fakten tatsächlich Argumente, die den von mir beschriebenen real existierenden Phänomenen widersprechen?

          Die AfD ist keine Heilige Kuh, sondern eine ganz gewöhnliche Partei. Ihre Sympathisanten sollten sich schon den von ihren Vorstellungen abweichenden Meinungen in der Sache stellen.

  2. Diese juristischen Kritiker und Bedenkenträger sollten denn auch was tun und ihre Netzwerke aktivieren. Da sind sicher auch Staatsanwälte und Richter dabei, die wissen (sollten), wie man Gesetzesbrechern beikommt. Aber da kann einem vielleicht sowas wie Beate Bahner passieren. Lamentieren hilft da nicht. Und wenn die Judikative nicht mehr funktioniert (das Bundesverfassungsgericht kann man eh schon in der Pfeife rauchen), dann ist alles egal…

  3. In China läuft gerade zweite Welle an, hier ist noch nicht mal die erste Welle durch. Macht eine Lockerung der Massnahmen wirklich Sinn?

  4. Spahn sieht man doch man der Fresse an, dass er eine geistig zurückgebliebene Person ist. Eine andere Bezeichnung dafür ist „Behinderter“. Seine Rhetorik und das perfide Denkmuster scheint dieser Behinderung geschukldet zu sein. Dann frage sich doch einer, wie es sein kann, dass geistig Behinderte in der Regierung arbeiten dürfen?

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  • Rechtswidriges Handeln Spahns wird ins Licht gerückt – Die Welt 21. April 2020

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