in Politik

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, warf Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Rechtsbruch vor. Sie habe das „Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“. „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt“, sagte Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.

Die AfD hatte in einer Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde einen Antrag auf „Hammelsprung“ gefordert. Roth widersprach dem Antrag der AfD: „Wir haben hier oben miteinander diskutiert – wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren anschließend durch verschiedene Türen wieder zurück. So kann die Zahl der anwesenden Abgeordneten genau festgestellt werden. Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Plenarsaal anwesend ist.

Die AfD-Fraktion hatte die Beschlussfähigkeit des Bundestags in der Nacht um 1: 30 Uhr angezweifelt und reagierte mit lautstarkem Protest auf Roths Entscheidung. Bei der Plenarsitzung in der Nacht, bei der es auch um den Beschluss oder Nichtbeschluss eines Gesetzes ging, waren nur noch etwa 100 Abgeordnete anwesend. Der Bundestag besteht jedoch aus 709 Abgeordneten. Mit nur etwa 100 Anwesenden muss die Beschlussfähigkeit laut Geschäftsordnung angezweifelt werden.

Beatrix von Storch twitterte: „So werden hier die Gesetze durchgeboxt“. Auf der Videoaufzeichnung des Bundestags war zu erkennen, dass zu diesem Zeitpunkt, also nachts um 1.30 Uhr, deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war. „Die AfD-Fraktion wird nun rechtliche Schritte prüfen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Weidel. „Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch. Wichtige Gesetze werden auch gegen geltende Regeln durchgepeitscht“, sagte Jürgen Braun. Wir werden die Angelegenheit, die für die Demokratie bedeutend ist, hier verfolgen…

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15 Kommentare

  1. das grüne Gesindel glaubt schon seit den 60 Jahren die können machen was Sie wollen.

    das Gesindel ist wirklich der Abschaum der Nation…Sorry was davon noch da ist!

  2. Was interessiert die Grünen Recht und Ordnung?? Von Demokratie halten Sie auch nicht viel,solange Ihre eigenen Interessen durchgesetzt werden. Ein wiederliches Ekelhaftes Pack.

  3. Das gruene Gesindel machte schon immer was es wollte. Aber ein Volk wie die Deutschen haben nichts besseres verdient. Ohne die vielen irren Waehler koennten die immer noch gruenen Gruenen nicht agieren.

  4. Aber nicht doch!
    Das kann man der lieben Sonne-Mond-und-Sterne-Fatima nicht wirklich anlasten. Woher soll denn das kleine fette Dummerchen die Mathematik oder gar unsere geltenden Gesetze kennen? Das hat sie doch in der Schule und auch danach nie gelernt. Aufgrund ihrer absoluten Unwissenheit ist sie doch extra in die Politik gewechselt, denn da ist Fachwissen eh nur hinderlich. Es zählt dort nur sinnentleertes Gequatsche und das Parteibuch…

    • Schon in der Volksschule hat sie Rechnen / Mathe nicht begriffen und dies auch spaeter nicht. Einhundert ist mehr als die Haelfte von 709 . . . basta.

      Ende der “ angebohrenen Intellenz“. Auch von „Gehsaetzen“ hat sie keine Ahnung . . davon aber reichlich. Weiter wird das bei dieser fetten Paradiesvoe . . . und Banden-Vizechefin nie reichen.

  5. Bitte seien Sie nicht gar so böse mit Claudia Roth.
    Sie ist bestimmt erkältet und hat das bestimmt nicht so gemeint.
    Sonst hätte sie bei dieser Hitze bestimmt keinen so schweren Schal um den Hals.

  6. Frau Roth fliegt ja auch 42.000 Km durch die Welt um den Klimawandel zu überprüfen.
    Frau Göring-Eckhardt ist völlig ahnungslos und behauptet, dass die Dresdner Frauenkirche von den Nazis zerstört wurde.
    Harbeck ist ein Schwätzer und Träumer, muss er auch sein als Kinderbuchschreiber.
    Baerbock macht den Klimawandel für das Zittern Angela Merkels verantwortlich.
    Nur Schrott der Verein nur Gefasel ohne Sinn und Verstand.
    Zum König des Schwachsinns Hofreiter schweige ich lieber.
    Aber der Wähler wählt seinen eigenen Untergang.

  7. Ihr ewiggestrigen Nachplapper Papageien mit absolviertem Rethorikkurs für Zurückgeschrittene.. hier Kommentare zu lesen ist leider stark mit Fremdscham verbunden. Meinungsfreiheit bedeutet nicht zwangsweise die Befreitheit von eigener Meinung.. im Leben glauben sehr Viele, von Vielem zu wenig zu haben, aber vom Verstand oft mehr als Andere…

  8. In Rechtsbruch ist Merkel einsame Spitze und ihr Gefolge eifert ihr nach. Wir leben in einer Demokratur und haben nichts mehr zu melden, nur noch zu ertragen bzw auswandern.

  9. Is halt einfach ne Scheissaktion der AFD. Bei der AFD waren wahrscheinlich selbst nur 10% der Abgeordneten da. Hier ging es nicht um das Besorgnis für Demokratie, sondern rein um die Blockade der Gesetzgebung, was an sich schon undemokratischer ist als ein nicht komplett beschlussfähiger Bundestag.

  10. erstaunlich wie hier einige der Studiumabbrecherin helfen wollen.

    diese Frau Roth denkt nunmal der Bundestag ist ihr Theater und dort muss diese Frau ihr abgebrochenen Studium aufnehmen und jeden zum Kasper machen.

    es ist eigentlich unerträglich wieviele ungebildete Menschen in diesem Bundestag sitzen und durch fehlendes Wissen nur Mist bauen

    aber meine Hochachtung für die Personen, die derartige Menschen in Schutz nehmen…meine Empfehlung an diese Leute. Zeigen das Sie es Ernst meinen. kein Auto fahren, ihr Geld komplett an den Staat abgegeben, keine Urlaubsreise nur Wandern um den eigenen Teich und eure Speisen wohl beim teuersten ÖKO Scheinladen kaufen. auf auf und dann kann man den großen Mund haben

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