in Politik

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

Ab dem 25. Ist die „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) bei uns in Kraft. Es gibt jetzt schon Experten, die darauf verweisen, dass Deutschland über die ohnehin verlangten Richtlinien hinaus die Rahmenbedingungen weiter verschärft hat. Auch hier lässt der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas noch „grüßen“.

Allerdings ist die Pressefreiheit ohnehin noch einmal massiv eingeschränkt – und das in einem bislang weniger beleuchteten Aspekt zusätzlich: Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Was wäre Aufklärungsjournalismus ohne gute Bilder?

Großeinsatz Demonstranten, Großeinsatz Polizei – und keine Bilder…

Wer auf eine halbwegs objektive Berichterstattung hofft, wird künftig wohl enttäuschter sein als bislang. Eine Demonstration beispielsweise darf bislang in bestimmten Rahmenbedingungen jeder kommentieren, publizieren, bildtechnisch begleiten. Das ist vorbei.

Die DSGVO macht die „Datenerhebung“ sowie das Speichern von Daten inzwischen zum Engpass. Das klingt zunächst gut. Aber Fotos sind ebenfalls Daten. Wen Sie also abbilden wollten – oder andere, alternative Blogger etwa, müsste die Abgebildeten definitiv um Erlaubnis fragen.

Das wird schwierig bei Demonstrationen, bei Polizeieinsätzen oder sonstigen Großeinsätzen. Auch bei kleineren Gruppen werden scheinbar private Menschen, Berichterstatter also ohne den Presseausweis als Mitglied der etablierten Presse, diese Erlaubnis eher nicht erhalten.

Doch nehmen wir an, Sie würden diese Erlaubnis bekommen – diese Einwilligung darf jeder, der Sie Ihnen oder dem Berichterstatter erteilt hat, auch jederzeit wieder zurücknehmen. Stellen Sie sich vor, Sie würden einen brisanten Bericht schreiben, der auch noch oft gelesen oder geteilt wird – und dann müssen Sie den Bericht wieder offline nehmen. Weil jemand seine Einwilligung zurückzieht…

Schweden liberaler

Nun gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Schweden etwa hat diese Forderung nach einer Einwilligung im Pressebereich bereits wieder vom Tisch genommen. In Deutschland hingegen wird dieser Passus künftig die Arbeit erschweren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Haus Maas – jedenfalls sein früheres – hat ganze Arbeit geleistet.

/ Alexandros Michailidis / www.shutterstock.com / 1067790683

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11 Kommentare

  1. Schon jetzt wird in den Staats Medien, wie Focus oder Spiegel jeder kritische Kommentar gelöscht, noch kann man auf andere Deutsch sprachige Print Medien ausweichen. Aber auch das wird sich ändern. Wir werden wieder total blind durch die Welt tappen, schlimmer wie in Zeiten des Kommunismus. Der IM Informeller Mitarbeiter ist wieder gefragter denn je, anschwärzen ist wieder in. Der Nachbar war bei einer AfD Veranstaltung, deren Kinder werden dann in der Schule bedroht, Lehrer werden angezeigt, wenn sie sich nicht im Sinne so genannter Antifaschisten äußern. Kein Gericht wird da helfend einschreiten, weil auch die Richter in die Hosen machen. Maas ist ja gerade in Amerika, er kommt bestimmt mit neuen Ideen zurück !!!!

  2. Nicht umsetzbar – sogar Zeitungen wären ohne Bilder, Events und Demos menschenleer! Denkt mal an das Oktoberfest…. nur Deppen kann sowas einfallen, immer schön die Rechnung ohne den Wirt machen!