Portugal: Demokratie Ade?

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Kaum in der deutschen Presse erwähnt, befindet sich die politische Landschaft in Portugal in bisher unbekanntem Terrain. Der Präsident des Landes hat den Linken Parteien nach den Parlamentswahlen die Regierungsbildung verweigert.

Das ist auch ein Novum auf EU-Ebene, da im Kontext der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Regierungsbildung eines Mitgliedslandes den Euro-Skeptikern das Regieren verweigert wird.

Die Parlamentswahl in Portugal Anfang Oktober hat zwar den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho zwar als stärkste Kraft hervorgebracht, die Mehrheit im Parlament liegt jedoch bei dem Bündnis linker Parteien. Präsident Silva hat aber wider demokratischer Grundsätze die Regierungsbildung der parlamentarischen Mehrheit untersagt:

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“Auch wenn die Regierung der Koalition vielleicht nicht die absolute politische Stabilität hat, die das Land braucht, schätze ich die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen einer unbeständigen Alternative, wie sie die anderen Parteien darstellen, um einiges schlimmer ein.”

Portugal hat immer noch mit den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/09 zu kämpfen und steht in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter unter dem Schirm der EU-IWF Troika. Mit dem aktuellen politischen Entwicklungen wird aus Angst vor einer unsicheren Zukunft weiter Brüssel und der internationale Finanzmarkt besänftigt. Veränderung ist nicht erwünscht.

Quellen:
http://de.euronews.com/2015/10/23/portugal-staatspraesident-blockiert-vorerst-linke-regierung/
http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11949701/AEP-Eurozone-crosses-Rubicon-as-Portugals-anti-euro-Left-banned-from-power.html

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