in Politik

Am 3. April hat Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in die von den Putschisten beherrschte Oberste Rada in Kiew eingebracht.
Dieses widerrechtliche, verfassungswidrige „Parlament“ von NATO’s Ganden wird es durchwinken, einschließlich der Lager für Russen.

Die wichtigsten Maßnahmen

  • Verstärkter Schutz wichtiger Objekte der nationalen Wirtschaft. Dass „Schutz“ hier Kontrolle und Besetzung bedeutet, geht aus dem Kontext hervor,
  • Einführung der Arbeitsdienstpflicht für Nichtbehinderte
  • Enteignung von privaten oder kommunalen Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsrecht und Einsatz für die Verteidigung,
  • Verbot von friedlichen (!) Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen und anderen Veranstaltungen
  • Geradezu grotesk diesen Punkt ausgerechnet von Putschisten, Maidan- und Odessa-Mördern zu lesen: Verbot von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf „Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt ausgerichtet ist oder gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates verletzen, die Sicherheit untergraben, Propaganda für den Krieg, Gewalt, Anstiftung zu ethnischen, rassischen oder religiösen Hass, Angriffe auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der öffentlichen Gesundheit;
  • Die umfassende Zensur, die sich sogar im Verbot in- und ausländischer Sender – wie russischer oder sogar „euronews“ manifestierte – und für die sogar eigens ein Zensurministerium gegründet wurde, heißt jetzt: Regulierung der Telekommunikationsunternehmen, Druckereien, Verlage, Rundfunk und Fernsehen, Theatern und anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der Kultur und der Medien, aber auch der Einsatz von lokalen Radiosendern, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke und Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung; Verbot des Empfanges bestimmter Stationen und Weitergabe von Informationen über das Netz;
  • Ausgangssperre (Verbot Aufenthalt in einem bestimmten Tageszeit auf den Straßen und in anderen öffentlichen Orten ohne spezielle Genehmigungen und Bescheinigungen),
  • Beschränkung von Ein- und Ausreise, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern, Staatenlosen und des Fahrzeugverkehrs
  • Verbot oder Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnortes der Bürger,
  • Durchsuchung/Kontrolle der Dokumente der Bürger, und deren Sachen, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, und Häuser,
  • Sonderregelung für Herstellung und Verkauf bestimmter Medikamente/Suchtstoffe
  • Beschlagnahme der Schusswaffen und Munition von Bürgern und Institutionen/Organisationen, militärischer Ausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive und chemischer Stoffe und Materialien und Gifte,
  • Verbot, den Wohnort ohne die Erlaubnis des Militärs oder des Geheimdienstes zu wechseln, wenn man für den Dienst in Militär oder Geheimdienst gelistet ist,
  • Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Unterbringung von Angehörigen von Militär, Polizei, Einheiten, Dienststellen und Einrichtungen;
  • verschiedene Versorgungs- und Evakuierungsmaßnahmen und Ermächtigungen
  • Absetzung der Leiter von Unternehmen/Institutionen wegen „mangelhafter Pflichterfüllung“
  • zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Staatsgeheimnissen
  • Einrichtung von Internierungslagern für Bürger von Ländern die eine „Aggression gegen die Ukraine“ androhen oder ausführen.

Ja, Sie haben richtig gelesen, Oligarchen- und Faschistenfreunde! Da im Sprachgebrauch der Kiewer Putschisten nur Russland „Aggressor“ ist, zielt dieses Kriegsrecht buchstäblich auf die Internierung der russischen Bevölkerung der Ukraine ab. Genau das hatten wir am 14. 6. 2014 geschrieben:

„Kriegsminister Koval will Konzentrationslager für die Bevölkerung des Südostens einrichten, die er „Filtrations-Lager“ nennt. Das von niemandem autorisierte Rumpf-Parlament der Putschisten hatte den Generaloberst der Grenztruppen, Michal Koval, zum Verteidigungsminister ernannt. Hinsichtlich seiner Treue zu den NS-Idealen lässt er alle anderen blass erscheinen. Nach Poroschenkos Wahl stellte er die Pläne der Junta vor. Seinen Worten nach sollen alle jungen Menschen der Republiken von Donezk und Lugansk, einschließlich Frauen, in Internierungslager in verschiedenen Regionen der Ukraine verschleppt werden. Das ist keine russische Propaganda, das sind seine eigenen Worte.“

Die Putschisten-Freunde, Faschismus-Leugner und Maidan-Strippenzieher von Nazi-Brok-schwarz bis Harms-grün haben die ganze Zeit von „europäischen Werten und Demokratie“ in der Ukraine der Radikalen und Mafiosi geschwafelt.
So sehen sie also konkret aus.

Das Gesetz wurde am 7. April in erster Lesung mit 226 von 258 Stimmen wie erwartet durchgewunken. Die zweite Lesung ist reine Formsache.

Mehr hier:
http://112.ua/politika/poroshenko-vnes-v-radu-zakonoproekt-o-pravovom-statuse-rezhima-voennogo-polozheniya-215088.html
http://www.octpib.info/News.aspx?idNews=18976

Erschienen bei hinter-der-fichte.blogspot.co.at

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20 Kommentare

  1. Das sind wohl diese Europäischen Werte von denen unsere Politiker immer reden. Merkel muss dem Land noch mehr Geld spenden (natürlich ohne Auflagen, kontrolle etc.. Es gibt ja keine Korruption in dem Land)

  2. und diesem pack in kiev wird von unseren steuergeldern noch unterstützung geleistet , danke frau merkel , da die brd ja kein staat sondern eine firma ist , somit wir alle auch frau merkel staatenlos sind , gelten für uns ein und ausreise beschränkungen . wenn ich die in berlin uns bevormundenden politikdarsteller so sehe , sei es kauder oder merkel oder auch der grünen club nebst spd und linke bekomme ich automatisch nenn kotzreiz . geht bloss nicht mehr wählen

  3. Es ist übelst!
    Hoffentlich ergeht es uns hier nicht bald auch so, wie den Menschen in der Ukraine!
    Eine nicht gewählte Institution, die dieses pack der Kiewer junta unterstützt, führt auch hier nichts gutes im Schilde

  4. Nun ja… ALLES kommt ans Licht! Wenn ich „Asylsuchende“ in das Zentrale Aufnahmelager nach Chemnitz fahren muss, sind immer weniger Tschetschenen und Russen oder Ukrainer abei. Warum wohl? In Israel- so habe ich selbst erlebt- leben, wohnen und arbeiten ALLE, auch Ukrainer, Juden und Russen, ohne Feindeseligkeiten zusammen und integrieren sich.
    Weiss man, wer Poroschenko, Jewgenij Arsenjiuk (was für ein Name… „Arsen“ …!) ist- das Arsenujuk ein gut bezahlter amerikanischer Nichtsnutz ist (s. WIKIPEDIA),- dann wird Einiges über diese Kriegstreiber klarer. Nichts wie weg mit der Bande…

    • Ernst,
      die sind nicht Mehrheitlich gewählt worden (gibt einige Berichte dazu – auch hier) und ob die welche gewählt haben, freiwillig ihr Kreuz an dieser Stelle gemacht haben ist ebenso fragwürdig.

  5. Nicht zu fassen. Wir marschieren mehr und mehr auf einen Krieg zu wenn das so weiter geht. Permanent halten sie Manöver, provozieren Russland wo es nur geht, auch mit medialer Breitseite; für ein Land das umgeputscht wurde und mehr und mehr faschistoide Züge entwickelt. Sicher, kein Faschismus wie unter Hitler. Nicht mit einem Führer oder Diktator. Eine moderne Variante. Das Nationalistische ist offen eingegliedert in die westliche Hemisphäre und man gibt sich liberal demokratisch. Der Feind damals der Bolschewismus, heute Russland. Ich dachte die Deutschen hätten mehr gelernt. Die Eliten, die Medien marschieren eifrig mit und decken das faschistoide System. Damals wie heute. Am schlimmsten sind die Zuträger und Mitläufer in den sog.

  6. linken Medien, die stets die Flöte der Menschenrechte und der Demokratie spielen. Hier sind sie ganz stille, seit über einem Jahr und decken rechtslastige bis rechtsextreme Kräfte die ihre faschistoide Symbolik offen zur Schau tragen. Ganz offen decken sie Verbrechen wie die von Odessa http://lauffeuer-film.de/
    Gerade ein paar Berichte über eine Eskalation war ihnen das wert. Was wollen wir mit so einer korrupten sich selbst gleichschaltenden Medienelite? Was bitte? Wir Menschen sind denen keinen Pfifferling wert wenn es darauf ankommt, so wenig wie die Leute in Odessa. Aber von Menschenrechten faseln.
    Jetzt auch noch dieses Gesetz, Journalistenmorde am laufenden Band in der Ukraine. Die deutsche Presse schweigt.

  7. Wann hat das alles ein Ende! Es ist wie in einem schlechtem Traum, bloss wenn man aufwacht – ist es Realitaet!
    Liebe Mitlesende, wir alle werden in einen ungewollten Konflikt hineingezoge!!! Die Feuerleger muessen beseitigt werden.

  8. Das alles erinnert mich an das Hitler-Deutschland.
    Die Verbrecher des Westens erinnern uns immer an die Nazi- Vergangenheit in unserer Geschichte.
    Wie sicher müssen die USA-NWO-Verfechter, Euliten u. deren Vasallen in den einzelnen EU-Staaten sein, uns trotzdem die Unterstützung der übelsten Faschisten der Ukraine, wie SWOBODA, RECHTER SEKTOR UND ASSOW-MILIZ als demokratischen Akt zu verkaufen. Denken diese Heuchler, Intriganten und False Flag-Operateure, wir haben nicht alle Tassen im Schrank,dies als „Demokratisierung“ eines nationalen Staates zu verkaufen? Oder sind sie sich ihrer Sache so sicher, dass wir eigentlich schon modern versklavt sind und sowieso nichts dagegen tun können, ohne dass es und dann ebenso geht oder noch…

  9. Man kann der NEOPresse gar nicht genug danken, dass wir auch mit den Realitäten informiert werden, die die „QUALITÄTSLEITMEDIEN“ ganz einfach weglassen.

    Was hat das Weglassen von wichtigen Informationen und das manipulierende Berichten der transatlantischen Ausrichtung eigentlich mit Freier Presse und Pressefreiheit zu tun???
    Ist es Pressefreiheit der Verantwortlichen der Mainstream-Medien, zu entscheiden, was man uns vorsetzt und was nicht ??? Es ist langsam nicht mehr zu ertragen, wie lange wollen sich das die „freien“ Bürger sich so entmündigen lassen, das GANZE BILD der politischen Ereignisse vorenthalten zu bekommen ????

  10. Einrichtung von Internierungslagern – Da fehlen tatsächlich nur noch die Gasduschen. Doch vielleicht sind selbst die schon gebaut.

    Unsere Regierung und Medien haben all das unterstützt, gar erst möglich gemacht – Sie sind so gut wie ALLE Kriegsverbrecher und Menschenfeinde!
    In unserem derzeitigen System ist es jedoch unwahrscheinlich das sie dafür jemals angeklagt, verurteilt oder gar bestraft werden, zumindest nicht offiziell.

  11. Es wurden genügend Dokumentarfilme über die Russlandfeldzüge des zwanzigsten Jahrhunderts gezeigt. Auch der unbelesendeste BRD- Bürger müßte die Ergebnisse kennen. Trotzdem schicken wir wieder deutsche Soldaten gen Osten. Und diese Soldaten werden es nicht verweigern, da gutes Geld zu verdienen ist. Vielleicht glaubt unsere Politelite auch, dass mit den Freunden in Kiew diesmal Russland besiegt werden kann. Welcher Schwachsinn.

  12. der cia , mossad ,bnd und co verüben terroranschläge , wissen danach auch sofort wer es war , nur echten wiederstand können sie nicht erklären ,und das macht uns stark . wenn es soweit ist werden sie ein echtes problem haben , weil es immer menschen geben wird die sich diesen ganzen dreck nicht länger bieten lassen .