Polizeigewerkschaft: Leute werden zunehmend aggressiver

Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt vor „schwierigen Polizeieinsätzen“ an Ostern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, dass sich die Stimmung unter Corona-Maßnahmen-Gegnern zunehmend „aufheize und aggressiver“ werde. Die Leute, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren würden, seien nervöser, weil die Akzeptanz für die Maßnahmen schwinde.

Menschen auf Demos würden immer häufiger Abstandsregeln und Maskenpflicht ignorieren und sich gegenüber Polizisten, die die Vorschriften durchsetzen wollten, aggressiv verhalten. Viele würden von der Polizei keine Anweisungen mehr annehmen, „Pöbeleien und Gewaltausbrüche seien an der Tagesordnung“, so Wendt.

Lockerungen gewünscht

Die Polizei sei deshalb zu Ostern in „Alarmbereitschaft“. Das Wetter sei schön und die Leute würden sich nach Lockerungen sehnen und die geltenden Regeln nicht mehr einhalten. Insgesamt sei die Lage „schwierig“, weil die Menschen ihr „Recht auf Widerstand“ einfordern und daher polizeilichen Anordnungen nicht mehr folgen würden. Hinzu komme, dass die Polizei die Ausgangssperren überwachen müsse.

Rainer Wendt ist allerdings der Ansicht, dass die „Attacken aus den Parteizentralen der Politik die Stimmung von Demonstranten gegenüber der Polizei nur weiter anheizen würden“. Der Polizeieinsatz in Kassel vor zwei Wochen habe bei der Politik viel Kritik ausgelöst, weil die Polizei „nicht massiv genug gegen die Demonstranten vorgegangen und die Corona-Regeln nicht durchgesetzt habe“.

Allerdings „werde der Bogen überspannt, wenn sich Politiker zu Einsatzleitern der Polizei aufschwingen würden“, kritisiert Wendt. Richtig gefährlich werde es für die Polizei, wenn sich die Kritik der Politiker noch während laufender Einsätze in den sozialen Netzwerken „ergieße“. Denn dann würden sich „Gewalttäter“ noch aufgemuntert fühlen, gegen die Polizei vorzugehen. Rainer Wendt kritisierte zudem die Corona-Politik der Bundesregierung: „Es sei kein Krisenmanagement erkennbar. Die Diskussion drehe sich ausschließlich darum, was als nächstes verboten werden könne.“

Die Feststellung des Polizeigewerkschaftschefs Wendt, dass die Stimmung gegenüber der Polizei immer aggressiver werde, ist aus Sicht der Polizei nachvollziehbar. Rainer Wendt vergisst dabei jedoch, die Perspektive der überwiegend friedlichen Demonstranten zu berücksichtigen. Bei vielen Demonstrationen, vor allem in Berlin, sind auch friedliche Demonstranten teils massiv von Polizisten angegriffen und „gemaßregelt“ worden – oftmals ohne erkennbar triftigen Grund. Viele Polizisten haben unverhältnismäßig gehandelt, Demonstranten gezielt provoziert und willkürlich zu Boden gedrückt sowie mit Schlagstöcken oder Tränengas verletzt.

Dass die Stimmung gegenüber der Polizei, die die katastrophalen Maßnahmen der Bundesregierung durchsetzt, zunehmend aggressiv wird, ist nachvollziehbar. Nach über fünf Monaten Lockdown und anderen entwürdigenden, sinnlosen Maßnahmen erkennt eine wachsende Anzahl von Menschen die Willkür und die Sinnlosigkeit, die hinter den Corona-Maßnahmen steckt. Die Verwunderung Wendts über die steigende „Nervosität und Aggression“ erscheint weltfremd, denn auch die Polizei müsste erkennen, wie verheerend die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen sind. Die Polizei hätte durchaus die Wahl, ihre Remonstrationspflicht geltend zu machen, anstatt sich gegen die Bevölkerung zu stellen.

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