Politische Verblendung

Der Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump beherrscht die Kunst des Regierens in einer Art und Weise, die typisch für unsere Zeit ist.

Von Ali Demir – Zumal die Marktwirtschaft weder von der Moral, der Religion, dem Konsens, noch von der demokratischen Legitimation getragen wird, sondern hauptsächlich dem unbedingten Erfolg verpflichtet ist. Daraus folgt, dass jeder Versuch, von diesem System zu lernen, ebenfalls auf die systemische Logik der Koordination setzen muss.

Gemäss Adam Smith‘ Konzept der Marktwirtschaft wird der nationale Wohlstand von der unsichtbaren Hand hervorgerufen, indem jeder Mensch seinen egoistischen Interessen verfolgt. Daraus kann jeder Politiker und jede Politikerin ableiten, dass sie sich logischerweise von ihren handfesten Vorteilen als von ihren guten Ideen leiten lassen müssen. Schliesslich, sowie in der Marktwirtschaft das Gleichgewicht durch Nachfrage und Angebot zustande kommt, kommt in der Politik das Gleichgewicht durch das Ausbalancieren von Konflikt und Kooperation.

Diese Annahmen können wir in den Entscheiden vom Präsident Donald Trump sehen. Dabei will ich ausgehend von dieser Entweder-Oder-Logik den Aspekt der politischen Verblendung hervorrufen. Am deutlichsten kann diese politischen Verblendung in seiner Entscheidung erkannt werde, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Entscheidung wurde sowohl von den islamischen wie auch von den europäischen Ländern emotional aufgenommen. Bereits waren diverse Protestaktionen wie die Verbrennung der amerikanischen Flagge, eine Abstimmung im Rahmen der UNO und ganz allgemein Angriffe auf amerikanische Symbole zu vermelden.

Die Frage war, ob wir nach dieser Entscheidung damit rechnen müssen, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina eine neue Eskalationsstufe erreichen wird. Wenn sich die de facto wichtigste Weltmacht offensichtlich für eine der beiden Konfliktparteien entscheidet, dann ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die andere Seite darauf mit einer Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln reagieren wird. Zumindest wird diese Tendenz von den USA  in Kauf genommen. Falls nun diese Annahme berechtigt sein sollte, dann müssen wir leider mit neuen Kriegen im Nahen Osten rechnen. Deshalb will jedermann mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diese Wende vermeiden. Doch es gibt Grund zur Annahme, dass eine weitere Eskalation von Konflikten nicht stattfinden wird.

Polity, Policy und Politics

Bekanntlich bildet die Sprache jeweils die kulturelle Wirklichkeit ab. In der Sprache kommen gewiss Phänomene unvermittelt zum Ausdruck. So wird im Englischen zwischen Polity, Policy und Politics unterschieden. Polity nimmt Bezug auf die sozio-ökonomischen wie auch rechtlichen Strukturen eines Landes. Die Entscheidung der Schweiz, nicht der Europäischen Union beizutreten oder der Entscheid der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, entspricht solch einer Polity. Auf der anderen Seite ist die Entscheidung Irlands, das Rauchen auf öffentlichen Plätzen zu verbieten, oder diejenige der Schweiz, das Rentenalter zu erhöhen, Teil einer Policy.

Im Falle der Policy werden auf der Grundlage von Sachkenntnissen entsprechende Entscheidungen unter Auswahl der geeigneten Mittel getroffen. Während im Rahmen der Polity Kultur, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eine entscheidende Rolle spielen und daher von der Politik konsultiert werden müssen, kann die Policy auch durch eine technokratische, also nicht politische Entscheidung getroffen und implementiert werden. Schliesslich verfügt die Politik auch über eine Komponente von Politics. Bei Politics geht es um alltägliche Geschäfte der Politik, zum Beispiel, wer wurde womit beschuldigt wurde?

Im Gegensatz zum Englischen drücken wir in der deutschen Sprache alle drei Dimensionen von Politik mit ebendiesem und einzigen Begriff „Politik“ aus. Um ein anderes Beispiel zu geben: im Türkischen haben wir zwei Begriffe, Politika und Siyaset. Während Siyaset sowohl Polity als auch Politics abbildet, entspricht Politika dem englischen Politics. In der türkischen Sprache wird Politika mit Volksnähe und mit kulturellen Komponenten des Landes in Verbindung gebracht, während Siyaset beim Rezipienten einen Beigeschmack von Elitismus, Bürokratie und Intellektualismus hinterlässt. Insofern stehen sich im Türkischen Politika und Siyaset als antagonistische Begriffe gegenüber.

Vermutlich liegt der Grund für die festzustellenden Unterschiede zwischen den türkisch sprechenden und den deutsch sprechenden Räumen in genau dieser Auffassung von Politik. Im deutschsprachigen Raum waren davon ausgehend gegen die Entscheidung von Präsident Trump  weder grössere Kundgebungen noch ernstzunehmendere Proteste zu registrieren. Im Grossen und Ganzen bewegt sich der Handlungsmodus hier im Rahmen von Abwarten, Abwägen und Reflektieren.

Die Auslagerung der Politik von der Lebenswelt ins Parlament, der starke Föderalismus, das dämpfende Justizsystem und die kulturell ausgeprägte Tendenz zum Konsens, sowie die politisch rationale Auffassung, dass diese Entscheidung die Beziehung zwischen USA und Europäische Union nicht zur Last fallen darf, wirken auch auf der Strasse bremsend. Dagegen hatte sie zum Beispiel in der Türkei zu einer ganzen Reihe von Protesten gegen diese Entscheidung geführt. Die Politiker durften und konnten auch endlich mal zeigen, wie patriotisch sie sind, wie ernsthaft sie sich mit dem Islam und mit den Muslimen solidarisieren. Symbolische Machtdemonstration ist hier als Handlungsmodus vorherrschend.

Politikperzeption

Dieser kulturelle Unterschied in der Perzeption von Politik schlägt sich auch in der Art der Bewertung von Trumps Entscheidung in Zusammenhang mit der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nieder. Die Vereinigten Staaten von Amerika kennen nicht nur drei Politik-Begriffe in ihrer Sprache, sondern auch eine Reihe von Checks and Balances in ihrem politischen System, die der Politik ihre Bewegungsfreiheit vorgeben.

Dank dieses Umstands kann der Präsident des Landes angeklagt und mit rechtlichen Mitteln abgesetzt werden. Dafür sieht das System einen klaren Ablauf vor. Das ist auch der Grund, warum Herr Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zwar die Entscheidung treffen kann, Jerusalem als die Hauptstadt von Israel anzuerkennen, aber zugleich betonen muss, dass diese Entscheidung Amerikas Einsatzwillen hinsichtlich einer friedlichen Konfliktbeilegung zwischen Israel und Palästina in keiner Art und Weise tangiert.

Verblendung

Auf nationaler und internationaler Ebene ist jeweils ein Grund aus dieser Warte wesentlich: National steht Herr Trump zurzeit unter politischem Druck. Er kann nicht mit Mitteln von policy aber von politics, seine potenziellen Wähler von den Leistungen seiner bisherigen Präsidentschaft zu überzeugen. Indem er einen symbolischen Akt vollzieht, beteiligt er seine Wähler an der Gemeinschaft seiner Partei. Sie fühlen sich als Teil einer historischen Entscheidung.

Zugleich konnten auch die Medien mit einem neuen Thema, das die Gemüter erweckt, die Anzahl ihrer LeserInnen erhöht. Emotionalisierung, Symbolisierung, Individualisierung und Instrumentalisierung der Religion, der Ethik sind Teil dieser Politisierung auch des Nichtpolitischen. Doch diese auf einer symbolischen Ebene geführte Art von politics führt zu einer Verblendung. Weil die Aufmerksamkeit auf Symbolik gelenkt wird, kann nun die Schiene der policy angefahren werden. Tatsächlich wurde nach dieser kontroversen Entscheidung die wichtigste policy von Trumps Präsidentschaft verabschiedet, eine grosse Steuerreform. Dazu schreibt Bernie Sander[i]:

“This tax bill is a moral and economic obscenity. It is a gift to wealthy Republican campaign contributors and an insult to the working families of our country. At a time of massive income and wealth inequality this bill would provide the majority of benefits to the top 1 percent and the largest corporations.

Unbelievably, at the end of 10 years it would actually raise taxes on millions of middle-class families and, by creating a $1.4 trillion deficit, would pave the way for massive cuts to Social Security, Medicare, Medicaid and other important programs. No member of Congress should vote for this disastrous legislation.”

„Dieser Steuerbescheid ist eine moralische und wirtschaftliche Obszönität. Es ist ein Geschenk an reiche republikanische Wahlkampfspender und eine Beleidigung für die Arbeiterfamilien unseres Landes. In einer Zeit massiver Einkommens- und Vermögensunterschiede würde dieser Gesetzesentwurf die Mehrheit der Vorteile für die Top 1 Prozent und die größten Unternehmen bringen.

Unglaublich, am Ende von 10 Jahren würde es tatsächlich die Steuern auf Millionen von Familien der Mittelschicht erhöhen und durch die Schaffung eines Defizits von 1,4 Billionen Dollar den Weg für massive Einschnitte in die Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und andere wichtige Programme ebnen. Kein Mitglied des Kongresses sollte für diese katastrophale Gesetzgebung stimmen.“

Auf der internationalen Ebene hingegen stellt diese Entscheidung auch einen symbolischen Akt dar. Im Gegensatz zu Obamas Regierung stellt die Trumpsche Truppe das Abkommen mit Iran stark in Frage. Trump steht für eine Allianz mit Israel, Saudi-Arabien und Ägypten. Indem Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt, sendet er ein Signal an Iran, die Türkei und Russland.

Diese drei Länder hatten in der kasachischen Hauptstadt Astana und im russischen Sotschi ein Rahmenabkommen über das Schicksal Syriens verhandelt. Trump teilt mit seiner Entscheidung über Jerusalem mit, dass die USA jederzeit einen neuen Kurs vorgeben können, dass ohne die USA keine Nahostpolitik betrieben werden kann. Er demonstriert also seine Macht. Eine solche Machtdemonstration entfaltet naturgemäss ihre Wirkung nur in einer symbolisch konstituierten Welt und nicht in der von realen Interessen dominierten Politik.

Hervorzuheben ist dabei der Umstand, dass diese politische Verblendung kein Einzelfall darstellt. Das können wir in der Beziehung zu Nordkorea, zu Iran, Russland, China usw. usf. sehen. Das letzte Beispiel war Herr Trumps Persönlichkeit. Die Frage war, ist Herr Trump geeistes krank? Er sagte, er ist eine smarte Persönlichkeit, die Medien konterten, er arbeite nur 4 Stunden, schaue nur noch Fernsehen, wisse nichts und wolle nichts wissen. Während dieses Zirkus wurde vom Department of Homeland Security bekannt gegeben, dass die Aufenthaltsrechte (residency permits) von hundert Tausend Menschen aus Haiti, Nicaragua,  El Salvador für ungültig erklärt werden, obschon sie legal in den USA leben und arbeiten.

Kurz und bündig

Der Begriff „Politik“ ist ein analytischer Begriff zur Abbildung einer Realität. Während im Deutschen auf einer sprachlichen Ebene „Politik“ überhaupt nicht ausdifferenziert ist, scheint im Türkischen ein Antagonismus zwischen Politika und Siyaset zu bestehen. Auf der anderen Seite sind die Begriffe Polity, Policy und Politics im Englischen komplementär. Sie ergänzen sich gegenseitig. Sie scheinen eine Realität abzubilden, in der verschiedene Kräfte um Macht und Ressourcen kämpfen.

Präsident Trump macht mit anderen Worten mit der Entscheidung, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ein Weihnachtsgeschenk an seinen Anhänger, die an Symbole glauben. Mit seiner Wirtschaftspolitik macht er zugleich ein Neujahr geschenkt an seinen Anhänger, die an Realpolitik interessiert sind. Ausgehend vom Politikbegriff wäre es eine allzu schnelle Schlussfolgerung in Trumps Entscheidung nur eine unilaterale Entscheidung Amerikas in Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina sehen würden.

Präsident Trump scheint damit vielmehr den Zweck zu verfolgen, die Emotionalisierung und Personifizierung seines politischen Handelns noch weiter voranzutreiben. Daher ist seine Politik darüber, Jerusalem als Hauptstand von Israel zu deklarieren, erstmals eine Symbolpolitik und gehört eher zu Politics als zu Polity und Policy.

Diese Symbolpolitik hat den Zweck, die Aufmerksamkeit auf einen Schauplatz zu lenken, um in aller Ruhe das zu tun, was tatsächlich wichtig ist. Dieser kleiner Trick wurde so oft im Hollywood  exerziert, dass diese nun einen Trade-off Effekt auf die Politik hat. Der Einzug dieser nationalen Errungenschaft verbirgt die Gefahr, einen Trend auf der ganzen Welt zu stimulieren. Also, Herr Trump wird sich in seiner Politics bestätigt fühlen, wenn die Reaktionen darauf voller Emotionen sind.

[i] Für den Link siehe: https://www.sanders.senate.gov/newsroom/recent-business/sanders-statement-on-final-gop-tax-bill