Politik und Medien trommeln für Kriege in Afrika

In den vergangenen Wochen beherrscht vor allem ein Thema die Medien dieses Landes, die Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschlands bzw. der Europäischen Union. Was zuerst wenig nach Außenpolitik klingt, entwickelte in den letzten Tagen erhebliche militärische Brisanz. Einige Journalisten großer Gazetten nehmen die Debatte zum Anlass, militärisches Engagement – sprich Krieg – in afrikanischen Ländern und Regionen zu fordern. Alles unter dem Deckmantel der Fluchtursachenbekämpfung. Dass jene Aktionen erst der Grund für die Flucht vieler Menschen ist, wird allzuschnell vergessen.

In der Süddeutschen Zeitung forderte der Leiter des außenpolitischen Ressorts, Stefan Kornelius, am Dienstag, eine europäische Flüchtlingspolitik müsse mit einer europäischen Außenpolitik beginnen. „Will Europa nicht zum Flüchtlingsmagneten für viele Weltregionen werden, will die Gemeinschaft nicht an ihrem sehr heterogenen Verständnis für ihre humanitären Pflichten zerbrechen, dann muss sie ihre Kraft nach außen wenden und sich den Epizentren der Flucht zuwenden“

Der Journalist hat recht genaue Vorstellungen wie ein solches Engagement im Ausland respektive in Afrika auszusehen hat:

„Wer hat erwogen, im syrischen Bürgerkrieg notfalls auch ohne UN-Mandat zu intervenieren? Auf wessen Schreibtisch verstauben in Brüssel die Dossiers Eritrea und Sudan? Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die reiche EU auf die Afrikanische Union, in deren Reihen Staaten regelrecht ausbluten?“

Auch Roland Nelles, der das Hauptstadtbüro des Spiegel leitet, meint zu wissen:

„Deutschland darf sich nicht weiter aus den Problemen dieser Welt heraushalten.“ Der Bevölkerung wirft er vor die Politiker davon abzuhalten, „die Probleme in den Krisenländern vor Ort mit massivem finanziellen und politischem (sowie zur Not auch militärischem) Einsatz anzugehen. Deutschland und die anderen Länder Europas müssen ihre Einstellung grundlegend ändern. Wir müssen da draußen mehr tun“.

„Es folgt eine Aufzählung der Regionen und Länder, in denen sich Nelles militärische Interventionen der deutschen Armee wünscht. In Bezug auf Syrien schreibt er etwa: „Wir haben keine wirkliche Strategie im Kampf gegen den Diktator Assad oder gegen den IS. Die Amerikaner tun wenigstens etwas: Sie bombardieren die Terroristen aus der Luft. Und wir Deutschen? Wir schicken ein paar alte Gewehre an die Peschmerga. Das war‘s. Mehr trauen wir uns nicht, mehr wollen wir nicht vor Ort unternehmen.“ Auch in Libyen sei eine Debatte über militärische Optionen „für uns tabu“, stellt Nelles fest, um so provokativ wie geschichtsvergessen zu fragen: „Warum eigentlich?“ Aus Afghanistan dürfe man die dort stationierten Truppen nicht abziehen, erklärt Nelles weiter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte schon am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass die Bundesregierung längst an der Umsetzung dieser Politik arbeitet. Auch er spricht von der Notwendigkeit einer militärischen Intervention gegen den Islamischen Staat (IS). Um dessen Milizen zu besiegen, bedarf es Röttgen zufolge „politischer und militärischer Mittel“. Der IS sei durch die Luftschläge nicht wirklich getroffen, „sondern es muss mehr werden, gar keine Frage“, sagt der ehemalige Minister. Wie Nelles und Kornelius sieht er eine solche Militärintervention als Teil einer breit angelegten Offensive in Afrika und dem Nahen Osten. „Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die sich mit dieser Region beschäftigt. Wir brauchen eine Afrika-Politik in Europa“, fordert Röttgen und bezieht dies ausdrücklich auch auf Länder südlich der Sahara.“ berichtet WSW.

Gerade zu einer Zeit, in der viele Deutsche über die Flüchtlingsströme besorgt sind, treffen solche ausdrücklich auch militärische Forderungen auf Anklang. Der Ruf nach Ursachenbekämpfung ist laut in der deutschen Gesellschaft und mit Blick auf die Flüchtlingszahlen auch angemessen. Doch um Ursachen zu bekämpfen müsste man diese erst einmal kennen. Wer den Irakkrieg, die Destabilisierung Syriens und die Bombardierung Libyens im Hinterkopf hat, weiß, dass die Fluchtursachen meistens nicht zu wenig politisch-militärisches Engagement sind, sondern ausdrücklich zuviel davon. Die Forderung nach mehr desselben ist also nichts weiter als eine Ausbreitung deutschen, europäischen und amerikanischen Imperialismus unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise.