Peinlicher Maas: Sanktionen gegen Weißrussland und Russland

Die Deutsch-Weißrussisch-Russische Posse wird immer grotesker. Zumal sie von unserem „Außenminister“ Heiko Maas befeuert wird. Erst vor wenigen Tagen drohte Maas bei einer Konferenzschalte mit der Jahreshauptversammlung der Vereinten Nationen mit Sanktionen gegen Russland. „Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny sei ein Problem für die ganze Staatengemeinschaft. Zudem gehe es dabei um einen Verstoß Russlands gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit“, sagte Maas.

Maas forderte Russland auf, mehr für die Aufklärung des Falls zu tun. Der Fall „könne nicht folgenlos bleiben, die Europäische Union werde sich die Verhängung von Sanktionen vorbehalten.“ Russland, das seit Wochen einen Beweis von der Bundesregierung für deren Behauptungen fordert, Nawalny sei in Russland vergiftet worden, hatte sich Anfang Oktober „dialogbereit“ erklärt. Putin selbst hatte ein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht.

Dennoch habe die „propagandistische Attacke gegen Russland“, wie sich die Botschaft der Russischen Föderation auf ihrer Webseite ausdrückt, nicht nachgelassen. Die Botschaft bemängelte vor wenigen Tagen, dass weitere Anschuldigungen, Drohungen und Unterstellungen gegen Russland von Bundesaußenminister Heiko Maas während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 7. Oktober zu Sprache gebracht worden seien.

Neben den üblich gewordenen Ultimaten gegenüber Russland hätte Maas eine Reihe von Fragen um den Fall Nawalny gehabt, welche nach seiner Einschätzung bis heute nicht beantwortet seien. Die Botschaft reagierte irritiert auf die Art und Weise von Maas, sich innerhalb des Bundestags und nicht über diplomatische Kanäle über den Fall Nawalny zu äußern. Deshalb habe sich die Russische Föderation entschieden, ebenfalls öffentlich zu antworten.

In ihrer Stellungnahme bekräftigt die russische Botschaft, dass alle chemischen Waffen, die Russland besessen habe, unter strengster internationaler Kontrolle vernichtet worden seien. Dieser Prozess sei im September 2017 abgeschlossen worden. Der Generaldirektor des OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) habe die endgültige Vernichtung der Chemiewaffen in Russland bestätigt. Nowitschok sei zudem eine rein westliche Nervenkampfstoffmarke. In westlichen Ländern gebe es etwa 140 Varianten der Substanz Nowitschok. Russland verfüge jedoch nicht über diese Nervenkampfstoffe.

Keine Nachweise einer Vergiftung

Zudem seien bei den Bioproben von Nawalny in Russland keine Spuren einer Vergiftung durch einen Nervenkampfstoff nachgewiesen worden. Auch die Ärzte der Charité hätten keine Vergiftungsspuren bei Nawalny entdeckt. Diese seien erst bei der deutschen Bundeswehr entdeckt worden – und zudem erst eine Woche später. Die deutsche Seite weigere sich, die Befunde, die die Vergiftung belegen, an Russland zu übergeben. Daher sehe man sich gezwungen, die Aussagen von Herrn Maas zu korrigieren, so die russische Botschaft. Trotz seines Versprechens, die Nachweise vorzulegen, sei der Außenminister bezüglich der Einlösung noch säumig. Die deutsche Seite müsse Erklärungen liefern. Die bisherigen Ausreden würden nicht akzeptiert.

Die Forderung Deutschlands, Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu erheben, scheint mit dem russischen Fall zusammenzuhängen. Außenminister Maas forderte die EU auf, Strafmaßnahmen gegen weißrussische Beamte und gegen Lukaschenko persönlich zu verhängen. Die Gewalt gegen Demonstranten gehe weiter, sagte Maas am Montag in Luxemburg. Deshalb habe er vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung hatte Lukaschenko Wahlbetrug vorgeworfen und daraufhin mit Sanktionen gedroht. Kurz darauf gab es in Minsk Proteste gegen Lukaschenko wegen seines angeblichen Wahlbetrugs – die Proteste kamen wie aus dem Nichts und sehen nach altbekannter Farbrevolution à la Soros aus. Zuvor hatte Lukaschenko enthüllt, dass ihn der IWF nötigen wollte, einen Lockdown und Corona-Maßnahmen in Weißrussland zu verhängen, wie in Großbritannien. Davon sei abhängig, ob Lukaschenko den IWF-Kredit bekomme, den er aufgrund der Corona-Krise angefragt hatte. Zuvor soll die WHO Lukaschenko Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Dollar für einen Lockdown angeboten haben, welche dieser jedoch abgelehnt hat.

Fraglich ist, weshalb sich die Bundesregierung überhaupt auf diese Posse eingelassen hat. Deutschland allein hat keinerlei Handhabe – weder gegen Weißrussland noch gegen Russland. Sollte die EU-Sanktionen gegen Russland verhängen, wird dies ebenfalls so gut wie keine Auswirkungen auf Russland haben und Weißrussland steht quasi unter dem Schutz Putins. In Weißrussland könnte es um einen Regierungsputsch gehen.

Die Drahtzieher von Merkel & Co. wollen dort eine Regierung sitzen haben, die eine Marionette des Deep State ist, wie die Bundesregierung selbst. Die Kontrolle über Staaten, die noch nicht der EU angehören, soll – wie in der Ukraine – sichergestellt sein. Putin, der das zu verhindern weiß, wird mit einer Vergiftungsgeschichte bedroht. Da sich diese über kurz oder lang in Luft auflösen wird, steht schon jetzt fest, dass sich die Bundesregierung damit lächerlich gemacht hat. Weshalb also hat die Bundesregierung in dieses Theater, bei dem sie sich selbst demontiert, eingewilligt?