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Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker der Regierung wie auch in den Medien inhaltlich als „Klatsche“ gewertet.

CSU hat verloren

Die Regierung an sich steht mit diesem Urteil allein auf weiter Flur. Insbesondere aber hat die CSU die Klatsche zu verantworten. Die Verkehrsminister Dobrindt und aktuell Scheuer haben das Projekt über lange Zeit vorangetrieben und wollten es auch mit EU-Recht in Einklang bringen. Zweifel hatte es von vornherein genommen.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt ist der Meinung, dass das Urteil in Deutschland umgesetzt würde und nicht Recht würde. Dies sei ein bedeutendes Signal für den „gemeinsamen Binnenmarkt“. Auch die Niederlande freut sich offenbar. So ließ Verkehrministerin Cora von Nieuwenhuizen wissen, dass dies ein „Pluspunkt“ für Autofahrer aus den Niederlanden sei.

Auch in Deutschland ist die Kritik deutlich. Die SPD wiederum signalisierte unmittelbar, nun werde das Projekt nicht umgesetzt. Die Partei habe dem Vorhaben nur für den Fall zugestimmt, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Die Linke sieht nach Aussage von Victor Perli einen „Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer“. Auch der ADAC fordert nun den „völligen Verzicht“ auf die Maut.

Ohnehin war die Kritik deftig. Denn die Kosten für die Errichtung und der Mehrertrag nach Berücksichtigung etwaiger Steuernachlässe für Autofahrer aus Deutschland standen in einem zwar umstrittenen, aber durchaus negativen Verhältnis zueinander. Die Maut hätte sich ohnehin nicht gerechnet, behaupten weitgehend die meisten Kritiker.

Es wird spannend zu sehen, wie sich die Regierung zur Maut verhält dies war ein zentrales „Wahlkampf’versprechen‘“ der CSU…. Möglicherweise wird die Regierung ohnehin bald nicht mehr im Amt sein, lesen Sie hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wenn das nun so geworden ist, warum dann nicht EU-weit auf die Maut verzichten ?
    Sie ist sowieso ein Überbleibsel aus der Zeit, als die Kfz-Steuer noch nicht bzw. kaum eingeführt war. Mittlerweile haben so ziemlich alle Länder die Kfz-Steuer – ganz besonders Österreich.
    Im Sinne der europaweiten Harmonisierung sollte der Maut-Flickerlteppeich endlich beseitigt werden. Die CSU täte gut daran, die „Maut-Wende“ voranzutreiben.

    • Ja, eine EU-weite Harmonisierung wäre auf jeden Fall vernünftig. Entweder nirgendwo eine Maut und alles über KFZ-Steuern finanzieren (dann würde die kostenlose Benutzung deutscher Straßen durch Ausländer weitgehend dadurch ausgeglichen, daß auch die Deutschen die Straßen im Ausland kostenlos benutzen können) oder aber völlige Abschaffung der KFZ-Steuern und ausschließliche Finanzierung durch streckenabhängige Gebühren (wäre viel gerechter, ist aber auch erst mal viel aufwendiger).
      Leider wird sich diese EU auch hier nicht einigen können oder wollen.
      Auf jeden Fall sollte es nicht so ein unglaublich dämlicher Murks werden, wie der jetzt gescheiterte Mautvorschlag!

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  • Peinliche „Klatsche“: Das Aus für die PKW-Maut - Leserbriefe 19. Juni 2019

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