Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht hält Anleihekäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen den EZB-Kauf zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil haben die Karlsruher Richter Mut bewiesen und sich nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebeugt. Die Richter sind zu dem Schluss gekommen, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gab das Gericht mehreren Verfassungsbeschwerden Recht.

Das Urteil besagt, dass Bundesregierung (Merkel und ihr Kabinett) und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht ausreichend geprüft haben. Die Beschlüsse der EZB zu den Anleihekaufprogrammen seien deshalb kompetenzwidrig, Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. In dem Urteil heißt es unter anderem, dass „die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet sind, der bisherigen Handhabung des EZB-Aufkaufprogramms PSPP entgegenzutreten“. Ein Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung sei dagegen nicht festgestellt worden, so die Richter.

Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegeben. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten gegen das Anleihekaufprogramm von Ex-EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die Anleihekäufe kämen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen die Wirtschaftsexperten.

Bereits 2015 kritisierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Praxis der EZB. Die Verfassungsrichter sahen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Die Verfassungsrichter legten damals dem Europäischen Gerichtshof EuGH einen Fragenkatalog vor.

Der EuGH hatte die Anleihekäufe der EZB jedoch im Dezember 2019 für rechtens erklärt und der EZB einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Der Ball lag daher nun wieder bei den Karlsruher Verfassungsrichtern, die die EZB-Praktiken für rechtswidrig gehalten hatten. Sie bezweifelten, dass die Anleihekäufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Mit Spannung wurde deshalb das Urteil der Karlsruher Richter erwartet, ob diese dem EuGH-Urteil folgen würden.

Kritiker unterstellen der EZB die illegale Haushaltsfinanzierung von Euro-Mitgliedsländern. Am Dienstag wurde entschieden, dass dieses Geschehen mit dem deutschen Grundgesetz teilweise nicht vereinbar ist und dass die EZB mit den Anleihekäufen ihr Mandat aus deutscher Sicht überschritten hat. Die Kritiker forderten vom Verfassungsgericht, die „EZB-Diktatur“ zu stoppen. Das Urteil des EuGH aus Luxemburg war ein Affront gegenüber dem Verfassungsgericht und Luxemburg stellte sich damit gegen die Auffassung von Karlsruhe. Die Karlsruher Richter haben jedoch Mut bewiesen und sich den Affront aus Luxemburg nicht gefallen lassen. Dennoch wird es teuer für uns alle – klicken Sie hier, wir zeigen Ihnen, was Sie unternehmen können.