in D/A/CH

Die Politiker verdienen als Personen viel Geld. Doch auch ihre Organisationen, die Parteien, kassieren viel. Vor allem kassieren sie neben den Geldern vom Staat Spenden. Von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, die einfach nur die Demokratie oder aber die eigenen Ideen unterstützen wollen. Die Union hat fast 50 % aller Spenden kassiert.

Union: Geld, Geld, Geld

Die Union hat unter Angela Merkel dabei sogar „zwei Drittel der Unternehmensspenden“ eingenommen, berichtet „lobbycontrol“. Dabei gingen mehr als 45 Millionen Euro insgesamt an die Union. Die FDP hat 15 Millionen statt der „nur“ 10,9 Millionen Euro zur Bundestagswahl 2013 kassiert. Die SPD lief kurz hinter der kleineren FDP ein und kam auf 14,5 Millionen Euro. Die AfD verbuchte 7,4 Millionen Euro, die Linke 2,6 Millionen Euro. Eines der Probleme ist die fehlende Transparenz. Erst ab 10.000 Euro muss eine Spende „mit zeitlicher Verzögerung“ im Rechenschaftsbericht auftauchen.

Lobbycontrol meint, dies begünstige die Korruption. Daher seien Parteispenden ab der Summe von 10.000 Euro „sofort zu veröffentlichen“. Schon ab 2.000 Euro Spende sollten die Geldgeber zudem mit ihrem jeweiligen Namen auftauchen.

In der Praxis verschleiern die Parteien die Spenden. Sie sprechen von „Sponsoring“, wenn Unternehmen etwa einzelne Veranstaltungen fördern. Sie tauchen damit nicht in den Rechenschaftsberichten auf und haben dennoch erheblichen Einfluss.

Doch auch die Wahlkampffinanzierung über Großspenden sei „brisant“. Im Landtagswahlkampf für NRW 2017 betrüge, so der Bericht, der Vorteil für die AfD alleine etwa 4 Millionen Euro. Selbst die Grünen haben sich schon bezahlen lassen. Ausgerechnet von einem Rüstungskonzern. Die Politik macht sich offensichtlich in zunehmenden Maße von der zahlenden Wirtschaft. Die Union sammelt wie die FDP offenbar besonders fleißig ein, ist aber nur Ausdruck der Verhältnisse in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Spendenbereitschaft sind zahlreiche Entscheidungen der Politik wohl besser verständlich. Leider.

 

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Von den vielen Millionen bekommt man Ohrensausen. Und wer kassiert die meisten Mio.? Schau, schau … die Merkel-CDU!
    Egal – man kann ja gut davon ablenken, indem man die öffentlich-nutzlosen Sender erstmal eine „AfD-Spendenaffäre“ konstruieren lässt! Gaaaanz schlimm und böse von der AfD, dass die Spenden aus „dem Ausland“ (u.a. der Schweiz) kamen.
    Ähm, was denn, diese Spenden kamen von Deutschen? Wie infam von der Afd!
    Hat nicht geklappt mit der konstruierten Affäre, dann bastelt man sich eben eine neue! Kamen da nicht „Gelder“ aus dem bösen Russland?
    -Satire aus-

  2. Erkenntnis: Wer also diese Parteien als Selbstbedienungsladen wählt ist
    selber schuld wenn da weiter betrogen wird auf Kosten des Volkes.

    • Alle Korrupt!und trotzdem wählen die dümmsten Schafe ihre Metzger selber. Die gehören alle eingesperrt,wegen Maineid